Thüringische Landeszeitung: VORABMELDUNG DER THÜRINGISCHEN LANDESZEITUNG (WEIMAR): Mohring hält am "Soli" fest Pensionsaffäre: Kritik an Lieberknecht

Weimar. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält am "Soli" fest. Der Bund werde auf diese 13 Milliarden Euro jährlich auch in mittlerer Zukunft nicht verzichten. Der "Soli" fließt nicht in den Aufbau Ost, sondern in den großen Steuertopf. Mohring erklärte im TLZ-Exklusiv-Interview, zweierlei sei unseriös: "Steuern erhöhen angesichts des jetzigen Steuereinnahmeniveaus und Steuersenkungen versprechen. Das wäre genauso absurd." Mohring, der auch bei der CDU ein bundesweit wichtiger Finanzpolitiker ist, geht davon aus, dass sein Vorschlag zur künftigen Gestaltung des Finanzausgleichs genau so umgesetzt wird. Klare Worte auch in der Pensionsaffäre Peter Zimmermann: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hätte früher auf die Entlassung drängen müssen. Die jetzt anhängigen Klagen allerdings hält er für obsolet: Strafrechtlich werde der Vorwurf eines vermeintlichen Untreue-Tatbestandes "nicht durchdringen, weil ganz am Anfang der Debatte eine politische Entscheidung stand", macht Mohring deutlich. Harte Kritik an der SPD: Sie habe zunächst mitgemacht - und dann auf der "öffentlichen Empörungswelle mitgesurft".

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