23.06.2013 15:41:58
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Trierischer Volksfreund: CDU-Vize Klöckner hält Wahlprogramm für solide durchfinanziert
In der ablaufenden Legislaturperiode seien finanzielle Spielräume geschaffen worden. "Wenn die wirtschaftliche Entwicklung weiter so erfolgreich verläuft, haben wir auch in den kommenden Jahren schrittweise Luft für Investitionen." Deswegen sei das, "was wir an Schwerpunkten bei Familie, Infrastruktur und Bildung setzen, realistisch".
Zugleich wies Klöckner den Vorwurf zurück, der Union mangele es an Reformeifer. "Dinge, die gut laufen, müssen wir nicht krampfhaft umkrempeln." Die Jugendarbeitslosigkeit sei niedrig wie nie, "niemals hatten in unserem Land so viele Menschen Arbeit wie heute". Außerdem seien die Steuereinnahmen auf Rekordhöhe. "Diese Entwicklung sollten wir positiv begleiten und nicht ausbremsen durch Steuererhöhungen, Verbote und Bürokratie", so die Chefin des rheinland-pfälzischen CDU-Landesverbandes.
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