Trierischer Volksfreund: Zur Pflegereform - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 28.06.2013

Gestern nun nahm Röslers Amtsnachfolger Daniel Bahr den Bericht einer Expertenkommission entgegen, der exakt beschreibt, was für eine solche Reform nötig ist und wie viel sie kosten könnte. Allerdings wieder ohne Aussicht auf rasche Konsequenzen. Ende September steht bekanntlich die nächste Bundestagswahl an. Dabei hatte bereits die Vorgängerregierung einen Expertenbericht in Auftrag gegeben, der erst im Wahljahr fertig geworden war. Damals kamen die Sachverständigen zu dem Schluss, dass die drei Pflegestufen durch fünf Bedarfsgrade abgelöst werden sollten. Das ist deshalb vernünftig, weil sie die berüchtigte "Minutenpflege" durch ein System ersetzen, in dem der Umfang der noch verbliebenen Selbständigkeit eines Menschen zählt.

Im neuen Bericht heißen die Bedafsgrade nun Pflegegrade. Aber im Grundsatz bleibt alles wie gehabt. Auch die Mehrkosten wurden schon 2009 mit bis zu vier Milliarden Euro beziffert. Wozu also den ganzen Aufwand wiederholen? Die Antwort ist simpel: Weil sich auch diese Bundesregierung vor der Finanzierung gedrückt hat, nämlich einer spürbaren Anhebung des Pflegebeitrags. Nein, es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Und das schon seit mindestens fünf Jahren. Für die Pflegebedürftigen wäre es mehr als fatal, wenn die nächste Regierung einen dritten Expertenbericht in Auftrag gäbe. Sie muss endlich handeln!

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