Tsipras besteht Kraftprobe - Parlament billigte Sparpaket

ATHEN (dpa-AFX) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine weitere Kraftprobe im Parlament bestanden. Nach mehrtägiger Debatte billigte das Parlament am Samstag ein Paket mit harten Einschnitten. Es sieht unter anderem neue Steuern, eine Erhöhung des Rentenalters und härtere Strafen für Steuersünder vor. Die Billigung des Pakets war eine der Voraussetzungen für weitere Finanzspritzen seitens der internationalen Gläubiger.

Der Chef der Links-Rechts-Koalition musste während und nach der Abstimmung teils harsche Kritik einstecken. "Tsipras hat den Rubikon überschritten", titelte das Athener Sonntagsblatt "To Vima". Er habe binnen wenigen Monaten alle seine Wahlversprechen gebrochen und sei jetzt ein echter Vertreter der Sparpolitik geworden.

OPPOSITION MIT VORWÜRFEN

Der Chef der konservativen Opposition, Evangelos Meimarakis, warf Tsipras vor, mit diesen neuen Maßnahmen werde die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Zustimmen werde die konservative Opposition nur Maßnahmen, die Arbeitsplätze schafften.

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 154 Abgeordnete der Regierungskoalition unter Alexis Tsipras für das Sparprogramm. 140 stimmten dagegen. Sechs Abgeordnete waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

UMFANGREICHE ÜBERPRÜFUNG DURCH GELDGEBER IM NOVEMBER

Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November eine umfangreiche Überprüfung zum Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen vornehmen. Nur wenn sie eine zufriedenstellende Bilanz ziehen, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden.

Tsipras hat seinerseits keinen Hehl daraus gemacht, dass die Reformen schwierig sind. "Es gibt schwierige Maßnahmen. Und Sie (die Opposition) wusste seit August Bescheid. Sie haben damals zusammen mit uns diese Sparmaßnahmen gebilligt", sagte Tsipras am Freitagabend zu den Abgeordneten.

SYRIZA-PARTEIZEITUNG: VOM 'GREIXIT ZUM EXIT'

Ziel sei, das Sparprogramm über die Bühne zu bringen, damit Athen anschließend mit den Gläubigern über die Umstrukturierung seines Schuldenberges und die Rekapitalisierung seiner Banken reden könne, sagte Tsipras.

Die Parteizeitung der Linkspartei Syriza "I Avgi", titelte am Sonntag: "Vom Grexit zum Exit". Tsipras führe mit fester Hand das Land vom Austritt aus der Eurozone zum Ausgang aus der schweren Finanzkrise.

GROSSE DEMONSTRATIONEN AUSGEBLIEBEN

Große Demonstrationen blieben diesmal aus. Vor dem Parlament versammelten sich am Freitagabend, während die Debatte noch lief, etwa 3000 Menschen. Das waren bei weitem weniger, als die Organisatoren gehofft hatten. Noch vor zwei Jahren waren bei ähnlichen Abstimmungen Zehntausende auf die Straßen gegangen. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY).

Die nächste Hürde muss Tsipras Anfang November nehmen. Ein zweites, noch härteres Sparpaket folgt. Dann sind die Bauern betroffen: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden. Die Proteste dürften dann härter ausfallen./tt/DP/he