Türkisches Gericht verbietet pro-kurdische Zeitung "Özgür Gündem"

   ANKARA (AFP)--Ein Gericht in Istanbul hat am Dienstag die pro-kurdische Zeitung "Özgür Gündem" bis auf Weiteres verboten. Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurde das Verbot mit der Verbreitung von Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begründet. Das Gericht bezeichnete "Özgür Gündem" als "Sprachorgan" der PKK.

   Im Juli 2015 war nach zweieinhalb Jahren ein Waffenstillstand zwischen der PKK und der türkischen Regierung zerbrochen. Seitdem wurden hunderte Sicherheitskräfte bei Angriffen der PKK getötet. Die türkische Armee ging ihrerseits mit aller Härte gegen die PKK im Südosten des Landes vor, um die Kämpfer aus den Städten zu vertreiben. Seit 1984 wurden in dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Regierung mehr als 40.000 Menschen getötet.

   Nach dem gescheiterten Militärputsch von Mitte Juli wurden in der Türkei mehr als 130 Medien dicht gemacht; die Regierung in Ankara kündigte an, den Kampf gegen die PKK unvermindert fortzusetzen. Ein türkischer Regierungsvertreter sagte, das Verbot von "Özgür Gündem" habe nichts mit dem Ausnahmezustand zu tun, der nach dem Putschversuch verhängt wurde.

   "Özgür Gündem" wurde 1992 gegründet. Gegen die Zeitung wurden wiederholt Verbote verhängt, zwischen 1994 und April 2011 konnte sie nicht erscheinen. Die gedruckte Auflage betrug zuletzt knapp 7.000 Exemplare. Im März hatte die Regierung in Ankara die Presseausweise der Journalisten, die für "Özgür Gündem" arbeiten, für ungültig erklärt.

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   August 16, 2016 11:55 ET (15:55 GMT)- - 11 55 AM EDT 08-16-16