ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

IMK: EuGH-Urteil zu Anleihenkäufen wichtig und richtig

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, nach dem die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gegen EU-Recht verstoßen. "Das Urteil kommt nicht überraschen, doch es ist wichtig und richtig", sagte die IMK-Expertin für Geldpolitik, Silke Tober. "Es ist zu begrüßen, dass der EuGH den für Zentralbanken üblichen Aktionsspielraum nicht über das von der EZB selbst gesetzte Maß eingeschränkt hat."

Große Koalition einig bei 5 Milliarden-Spritze für bessere Kitas

CDU/CSU und SPD werden noch in dieser Woche das Gesetz zur Verbesserung der Kindergärten und -Krippen beschließen. Das gaben die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in Berlin bekannt. Damit bekommen die Länder 5 Milliarden Euro vom Bund für die Kinderbetreuung. "Das ist ein großes Gesetz. Das ist ein wichtiges Gesetz", sagte Nahles vor der Sitzung ihrer Fraktion.

May wirbt in Europa um Zugeständnisse zu ihrem Brexit-Deal

Die britische Regierungschefin Theresa May hat einen neuen Rettungsversuch für ihr Brexit-Abkommen gestartet. Sie traf zunächst den niederländischen Regierungschef Mark Rutte und reiste dann zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um bei ihren EU-Kollegen um Zugeständnisse zu werben. May forderte nach Angaben ihres Brexit-Staatsministers Martin Callanan "rechtlich bindende" Zusicherungen für die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland. Brüssel lehnt Nachverhandlungen ab, sah aber Raum für "Klarstellungen".

Merkel schließt Änderung am Brexit-Vertrag nach Treffen mit May aus - Kreise

Nach einem eilig einberufenen Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Änderungen an dem ausgehandelten Abkommen über den Brexit eine klare Absage erteilt. Das sagten Teilnehmer der Fraktionssitzung von CDU und CSU in Berlin, in der Merkel von dem Gespräch mit May berichtete. An dem Austrittsabkommen besteht keine Änderungsmöglichkeit, hatte die Kanzlerin demnach gesagt. Es sei ein gutes Abkommen und auch der Text über die künftigen Beziehungen sei gut. Bei Letzterem sehe Merkel aber noch Spielraum für Veränderungen.

SPD und CDU/CSU schließen Zugeständnisse an May bei Brexit-Deal aus

Parallel zum Besuch der britischen Premierministerin Theresa May in Berlin haben CDU/CSU und SPD ausgeschlossen, dass es beim Brexit-Vertrag Zugeständnisse an sie geben werde. "Das kann ich mir nicht vorstellen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles vor einer Fraktionssitzung im Reichstag. Es dürfe kein wildes Nachverhandeln geben. "Wer einen Brexit beschließt, der beschließt auch den Exit", ergänzte sie.

EU will Macrons Milliarden-Versprechen an "Gelbwesten" im Frühjahr bewerten

Die EU-Kommission will die finanziellen Auswirkungen der Milliarden-Zusagen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an die "Gelbwesten"-Bewegung erst im Frühjahr bewerten. Es gebe für die Überwachung der Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten "ein etabliertes Verfahren", sagte ein Sprecher der Kommission in Straßburg. "Der endgültige Haushalt" aus Paris werde "im Frühjahr beurteilt, wenn wir unsere Wirtschaftsprognose veröffentlichen". Dies geschieht üblicherweise im Mai.

DIW: Macrons Reaktion ist ein Schnellschuss

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die jüngsten Ankündigungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Reaktion auf die Unruhen in dem Land kritisiert. "Die Reaktion der französischen Regierung auf die Unruhen ist ein Schnellschuss, der wirtschaftlich nur begrenzt sinnvoll ist und die Unzufriedenheit im Land kaum lindern wird", erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher.

China reduziert Zölle auf US-Autoimporte - Kreise

Für Autoimporte aus den USA nach China werden offenbar künftig nur noch Zölle von 15 Prozent fällig, nachdem es bislang noch 40 Prozent sind. Eine entsprechende Ankündigung habe ein hoher mit den Handelsfragen befasster Funktionär den Amerikanern gegenüber gemacht, sagte ein Informant. Vizepremier Liu He habe dies in einem Telefonat gegenüber Finanzminister Steven Mnuchin und dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer gesagt.

US-Erzeugerpreise steigen im November leicht

Die US-Produzentenpreise sind im November leicht gestiegen, aber das Tempo der Zuwächse hat sich gegenüber dem Vormonat deutlich abgeschwächt. In der Gesamtrate legten die Erzeugerpreise um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat zu, nach einem Plus von 0,6 Prozent im Oktober. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Rückgang um 0,1 Prozent gerechnet.

EIA senkt Ölpreisprognosen für 2018 und 2019

Die Energy Information Administration (EIA) hat ihre Preisprognosen für WTI und Brent für 2018 und 2019 nach unten genommen. Dies geht aus dem monatlichen Ausblick der Behörde hervor. Demnach wurde die Prognose für den durchschnittlichen WTI-Preis 2018 um 2,4 Prozent auf 55,18 Dollar je Barrel gegenüber November gesenkt. Für das Jahr 2019 wurde die Schätzung um 16,4 Prozent auf 54,19 Dollar reduziert.

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DJG/DJN/AFP/jhe

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December 11, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)