ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Scholz: Einigung auf Mindestbesteuerung muss Ende 2020 stehen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat unmittelbar vor einem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Riad auf eine Einigung für eine globale Mindestbesteuerung bis Jahresende gedrungen und betont, Deutschland habe daraus höhere Einnahmen zu erwarten. "Jeder, der hierherkommt, weiß, dass man die Sache jetzt fertigkriegen muss", sagte Scholz zu Journalisten kurz nach seiner Ankunft. "So weit wie heute waren wir nie." Die Arbeit müsse "beginnend mit diesem Treffen" Stück für Stück weiter vorangehen.

Milliarden-Fehlbetrag im Bundeshaushalt 2021 erwartet - Bericht

Trotz des derzeitigen Budgetüberschusses klaffen laut einem Medienbericht im kommenden Haushalt bereits große Finanzierungslücken. Dies gelte auch auf mittlere Sicht bis 2024, so dass bereits über den Verkauf von Anteilen an Post und Telekom nachgedacht werde, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Nach derzeitigem Stand rechnen die Beamten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2021 mit einem Fehlbetrag von rund 15 Milliarden Euro, schreibt das Magazin unter Berufung auf eine Vorlage des Finanzministeriums.

EZB-Chefvolkswirt Lane lobt den EZB-Instrumentenkasten

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihren unkonventionellen Maßnahmen nach Aussage von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane beträchtliche makroökonomische Effekte erzielt und sieht keine Anzeichen dafür, dass sich die Wirksamkeit von Negativzins oder Anleihekäufen mit der Zeit verringert. Zugleich deutete Lane bei einer Konferenz in New York laut Redetext aber an, dass die geldpolitischen Maßnahmen inzwischen die Profitabilität der Banken nicht mehr stützen. Den so genannten "Umkehrzins" sah er allerdings noch nicht erreicht.

Belgiens Geschäftsklima im Februar eingetrübt

Das belgische Geschäftsklima hat sich im Februar leicht verschlechtert, nachdem es seit September gestiegen war. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, sank der Index um 0,7 Punkte auf minus 2,7. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang genau in diesem Ausmaß prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 2,0 notiert hatte.

Deutschland bezieht immer mehr Rohöl aus USA

Deutschland bezieht immer mehr Rohöl aus den USA. Im vergangenen Jahr wuchs die Menge um mehr als ein Drittel auf 5,3 Millionen Tonnen, wie der Spiegel berichtet. Die US-Importe hätten sich gegenüber 2017 sogar versechsfacht, meldet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Daten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die Behörde selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Merkel, Macron und Erdogan wollen sich wegen Syrien zeitnah mit Putin treffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben anlässlich der sich weiter zuspitzenden Syrien-Krise ihre diplomatischen Anstrengungen verstärkt, sich mit den Staatschefs von Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, zu treffen. Dazu telefonierten die beiden am Freitag mit dem Erdogan, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte.

Saudi-Arabien könnte Förderallianz mit Russland aufkündigen - Kreise

Saudi-Arabien erwägt nach Aussage informierter Personen eine Abkehr von seiner vierjährigen Ölförderallianz mit Russland. Grund ist der Ausbruch des Coronavirus in China, der zu einem Rückgang der weltweiten Ölnachfrage beiträgt. Das saudische Königreich, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate - die zusammen mehr als die Hälfte der Opec-Förderkapazität repräsentieren - führen diese Woche demnach Gespräche, über eine mögliche gemeinsame Kürzung der täglichen Förderungen von bis zu 300.000 Barrel.

Markit: US-Wirtschaft verliert überraschend kräftig an Schwung

Das Wachstum in der US-Wirtschaft hat sich im Februar spürbar verlangsamt. Der von IHS Markit erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - fiel auf 49,6 von 53,3 Punkten im Vormonat. Das ist der niedrigste Wert seit Oktober 2013. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 50,8 von 51,9 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 51,5 erwartet. Der Index für den Servicesektor ging zurück auf 49,4 von 53,4 Punkten. Hier hatte die Prognose auf 53,2 gelautet.

US-Notenbanker Bullard: Coronavirus-Epidemie dürfte temporärer Schock bleiben

Der Präsident der Federal Reserve Bank of St. Louis, James Bullard, sieht eine "hohe Wahrscheinlichkeit", dass der Ausbruch der Coronavirus-Epidemie ein vorübergehender Schock bleiben wird. In einem Interview auf CNBC sagte Bullard, dass die Markterwartungen über weitere Zinssenkungen der Fed mit der Sorge um einen schweren wirtschaftlichen Schock durch das Virus verbunden seien. Wenn diese Befürchtungen nachließen, würden sich auch die Erwartungen für die Fed-Zinsen ändern.

Fed/Brainard: Geldpolitik muss lange akkommodierend bleiben

Fed-Gouverneurin Lael Brainard geht davon aus, dass die Zinsen für einen längeren Zeitraum auf einem historisch niedrigen Niveau bleiben müssen. Dies sei notwendig, um wieder zum Inflationsziel der Federal Reserve von 2 Prozent zurückzukehren, sagte Brainard laut Redetext anlässlich einer Konferenz an der University von Chicago. Die Notenbanker müssten für einen längeren Zeitraum eine akkommodierende Politik betreiben, weil die Inflation derzeit nicht richtig auf die Kapazitätsauslastung reagiere.

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DJG/DJN/AFP/kla

(END) Dow Jones Newswires

February 21, 2020 13:39 ET (18:39 GMT)