21.10.2020 19:04:40

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

London will weiter über Brexit verhandeln

Die britische Regierung hat sich zu einer Fortsetzung der festgefahrenen Gespräche über die künftigen Beziehungen zur EU nach dem Brexit bereiterklärt. Die Verhandlungen würden am Donnerstag in London wieder aufgenommen, erklärte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch. Es gebe zwar noch "erhebliche" Differenzen in den "schwierigsten Bereichen", doch die Regierung sei bereit zu prüfen, ob diese überbrückt werden können.

Gesundheitsminister Spahn positiv auf Coronavirus getestet

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist am Mittwoch positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er habe sich "umgehend in häusliche Isolierung begeben", teilte sein Ministerium mit. Bislang hätten sich bei dem Minister nur "Erkältungssymptome" entwickelt. Nach Angaben eines Regierungssprechers müssen die Mitglieder der Bundesregierung trotz einer Kabinettsitzung mit Spahn am Mittwoch nicht in Quarantäne.

Altmaier dringt auf schnelle öffentliche Investitionsprojekte

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine effizientere öffentliche Beschaffung gefordert, damit diese besonders in der Coronavirus-Pandemie ein Impulsgeber für eine nachhaltige und widerstandsfähige europäische Wirtschaft ist. "Konkrete Investitionsprojekte im Rahmen des Wiederaufbaus müssen schnell und möglichst unbürokratisch umsetzbar sein", verlangte Altmaier bei einer von seinem Ministerium mit der EU-Kommission organisierten virtuellen Konferenz zu dem Thema. Die Milliardengelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds bedeuteten, "eine massive Welle öffentlicher Investitionen wird nun kommen", sagte er.

DIW Fratzscher warnt vor Schaden durch flächendeckenden Lockdown

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts ansteigender Corona-Infektionszahlen vor massiven wirtschaftlichen Schäden durch ein flächendeckendes Herunterfahren des öffentlichen Lebens gewarnt. "Wenn es wirklich zu einem zweiten Lockdown kommen müsste oder würde, dann ist die Gefahr groß, dass viele Unternehmen das nicht noch einmal überleben würden", sagte Fratzscher dem Nachrichtensender Welt.

Spahn will zentrale Impfstellen und Kampagne für Corona-Immunisierung - Magazin

In Vorbereitung auf einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus kündigt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zentrale Stellen zur Verabreichung des Impfstoffs und eine Impfkampagne an. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, wie die Wirtschaftswoche berichtete. Nach optimistischen Prognosen könnten im Frühjahr oder Sommer 2021 erste Impfstoffe die Zulassung erhalten.

Bürokratiewächter rügen Grundrente als "Negativ-Beispiel"

Keine Maßnahme hat die Verwaltung im vergangenen Jahr so stark belastet wie die Einführung der Grundrente. Der Aufwand für die Umsetzung beläuft sich auf 207 Millionen Euro jährlich, wie der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem Jahresbericht auflistet, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wurde. Dazu kam ein einmaliger Aufwand für die Einführung von rund 400 Millionen Euro - ein "Negativ-Beispiel".

AfD schickt Schäuble wegen Maskenpflicht im Bundestag Abmahnung zu

Die AfD im Bundestag geht mit juristischen Mitteln gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für das Parlament verhängte Maskenpflicht vor. Die Fraktion ließ Schäuble über ihren Anwalt eine Abmahnung zukommen, in der sie eine Aufhebung der Regelung bis Freitag verlangt. Die Allgemeinverfügung sei rechtswidrig, weil sie gegen das Recht der Abgeordneten auf die Ausübung ihres freien Mandats verstoße, hieß es in dem Schriftsatz, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Dresdner Messerattacke

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen zum Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden übernommen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage. Am Dienstagabend war in Dresden ein 20-jähriger syrischer Tatverdächtiger festgenommen worden; es besteht der Verdacht auf einen islamistischen Hintergrund.

EU weitet Corona-Einreisestopps für Drittstaaten aus

Die EU hat ihre Empfehlungen für Einreisestopps aus Drittstaaten wegen der Corona-Pandemie auf weitere Länder ausgedehnt. Die EU-Staaten beschlossen am Mittwoch, wegen steigender Infektionszahlen Ausnahmen für Georgien, Kanada und Tunesien zu beenden, wie EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagten. Gleichzeitig wurde demnach Singapur aufgrund einer verbesserten Lage von dem Einreisestopp ausgenommen. Damit gilt die Ausnahmeregelung fortan noch für neun Länder.

EU-Videogipfel zu Corona-Pandemie am 29. Oktober

Die EU-Staats- und Regierungschefs halten am 29. Oktober einen Gipfel per Video-Schalte zu den Entwicklungen in der Corona-Pandemie ab. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, sollen die Beratungen am Abend (18.00 Uhr) beginnen. Bei ihrem Gipfel vergangene Woche in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, sich nun "regelmäßig" mit dem Thema zu befassen.

Fed-Notenbankerin warnt vor Ungleichgewichten bei Erholung

Eine hochrangige Währungshüterin der US-Notenbank hat davor gewarnt, dass die US-Wirtschaft ohne zusätzliche Staatsausgaben in den am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren eine ungleichgewichtige Erholung erleben wird. "Abgesehen vom Verlauf des Virus selbst wäre das größte Abwärtsrisiko für meinen Ausblick das Ausbleiben zusätzlicher fiskalischer Unterstützung", sagte Fed-Gouverneurin Lael Brainard.

Fed/Mester: Kommunikation der Geldpolitik muss besser werden

Die US-Notenbank Fed muss nach Einschätzung von Loretta Mester, Präsidentin der Federal Reserve Bank von Cleveland, ihre Kommunikation verbessern, damit die breite amerikanische Öffentlichkeit versteht, was sie mit ihrer neuen Geldpolitik erreichen will. Mester verwies auf eine kürzliche Umfrage, die aus Anlass der jüngsten Änderungen der Geldpolitik erstellt wurde. Die Umfrage der Cleveland Fed ergab, dass die "große Mehrheit" der Öffentlichkeit so gut wie nichts von dem wusste, was Fed-Chef Jerome Powell gegen Ende des Sommers mit Blick auf die langfristige Zinsentwicklung angekündigt hatte.

Tschechiens Regierung kündigt weitgehenden Corona-Lockdown an

Wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus hat die tschechische Regierung einen weitgehenden Lockdown angekündigt. Ab Donnerstagmorgen bis zum 3. November würden Bewegung und Kontakte der Bürger mit Ausnahme vom Gang zur Arbeit, Einkäufen und Arztbesuchen eingeschränkt, sagte Gesundheitsminister Roman Prymula in Prag. Alle Geschäfte außer Lebensmittelläden, Drogerien und Apotheken müssten in dieser Zeit schließen.

Armeniens Regierungschef schließt diplomatische Lösung für Berg-Karabach aus

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat eine diplomatische Lösung im Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach ausgeschlossen. Für die Karabach-Frage werde es "noch für lange Zeit keine diplomatische Lösung" geben, sagte Paschinjan in einem im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video. Stattdessen rief der Regierungschef seine Landsleute auf, sich freiwillig zur Front zu melden. Sie sollten "bis zu einem Sieg oder einer Niederlage" kämpfen.

+++ Konjunkturdaten +++

US-Rohöllagerbestände gesunken - Benzinvorräte gestiegen

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 16. Oktober etwas weniger als erwartet verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,002 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,2 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 3,818 Millionen Barrel reduziert.

Kanada Aug Einzelhandelsumsatz +0,4% gg Juli

Kanada Aug Einzelhandelsumsatz ex Kfz +0,5% gg Juli

Kanada Sep Verbraucherpreise +0,5% gg Vorjahr

Kanada Sep Verbraucherpreise -0,1% gg Vm

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

October 21, 2020 13:05 ET (17:05 GMT)

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