ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesnetzagentur schlägt für Glasfasernetze Regulierung "light" vor

Die Bundesnetzagentur hat für den Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland eine Regulierung "light" vorgeschlagen, um die Verfügbarkeit der neuen Gigabit-Netze zu beschleunigen. Danach soll der Zugang zum Glasfasernetz der Deutschen Telekom - anders als beim Kupfernetz - nicht mehr im Voraus, also ex-ante, reguliert werden. Die Bundesnetzagentur wird stattdessen bei Missbrauch eingreifen.

CDU plant auf Parteitag Wahl des kompletten Vorstands

Die CDU will nach dem historischen Wahldebakel auf einem Sonderparteitag die komplette Parteispitze neu wählen. Darauf hätten sich die Spitzengremien der CDU verständigt, erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Der Sonderparteitag soll um die Jahreswende stattfinden.

Schulze würde gern Umweltministerin bleiben

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) würde ihr Amt nach eigenen Angaben gern auch in einer neuen Bundesregierung behalten. "Na klar, das ist doch ein ganz tolles Amt, das ich hier habe", sagte Schulze.

Rechnungshof-Präsident sieht großen Handlungsbedarf für neue Regierung

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kai Scheller, sieht großen Handlungsbedarf für eine neue Bundesregierung. Scheller formulierte am Montag zwölf "Impulse", die "einen sachlichen und überparteilichen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen in zentralen staatlichen Handlungsfeldern leisten" sollten. Als Ziel nannte Scheller, der auch Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist, einen "starken, handlungsfähigen und burgerorientierten Staat".

Verdi sagt Tarifrunde mit privaten Banken ab

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die für Mittwoch angesetzten Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes (AGV) abgesagt. "Es gab von der Arbeitgeberseite keinerlei Signale, dass sie ihr bisheriges Angebot nachbessern wollen", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck am Montag. Die Zeichen stünden auf Streik. Der AGV reagierte mit Unverständnis.

Lane: EZB handelt bei "dauerhaft weit über 2% Inflation"

Die Europäische Zentralbank (EZB) betrachtet die aktuell erhöhten Inflationsraten nach Aussage von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane nicht als einen Anlass für eine geldpolitische Straffung, da die mittelfristig erwartete Inflation zu niedrig sei. Lane sagte bei der Jahrestagung des internationalen Bankenverbands IIF: "Für mich ist die große Frage: Wird die Inflation dauerhaft weit über 2 Prozent bleiben? Dann wären wir in einer Gefahrenzone, wo die Geldpolitik handeln müsste."

EZB/Lane: Einmalige Lohnsteigerungen noch keine Spirale

EZB-Chefvolkswirt Philip Lane dämpft die Erwartung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) auf die sich in einigen Ländern abzeichnenden höheren Tarifabschlüsse mit einer Straffung ihrer Geldpolitik reagieren wird. "Die Beobachtung der Lohnentwicklung und die Unterscheidung zwischen vorübergehenden und anhaltenden Veränderungen des Lohnwachstums wird eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der zugrunde liegenden Inflation spielen", sagte Lane laut veröffentlichtem Text bei einer EZB-Forschungskonferenz.

EU-Kommission wegen hohen Energiepreisen zu Steuersenkungen auf

Angesichts der gestiegenen Energiepreise will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu ermuntern, Energiesteuern zu senken. Gewinne aus Preiserhöhungen sollten mit Hilfe unterschiedlicher Instrumente an die am stärksten Benachteiligten zurückgegeben werden, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag dem Sender France Inter. Es gebe "eine ganze Bandbreite von Instrumenten, an die wir die Mitgliedstaaten einzeln erinnern werden".

EU-Minister beraten über erlaubte Fangmengen für Ostsee-Fischer

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit den maximal erlaubten Fangmengen für Fischer in der Ostsee für kommendes Jahr beschäftigt. In Luxemburg trafen sich dazu die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen EU-Minister, die bis Dienstag tagen. Wegen des weiterhin schlechten Zustands der Bestände schlug die EU-Kommission ein Fangverbot für Hering und Dorsch in der westlichen Ostsee vor.

Frankreich hebt Wachstumsprognose auf 6,25 Prozent an

Die französische Regierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 6,0 auf 6,25 Prozent angehoben. "Das Wachstum ist stark, solide und dynamisch", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in der Nationalversammlung. "Wir werden im Dezember 2021 wieder dasselbe Niveau der Aktivität wie vor der Krise haben", fügte er mit Blick auf die Corona-Krise hinzu.

Gurken mit Plastikhülle in Frankreich von 2022 an verboten

Eingeschweißte Gurken und in Plastik gehüllte Paprika sind in Frankreich bald verboten. Etwa 30 Obst- und Gemüsesorten seien von dem Verpackungsverbot betroffen, teilte die französische Regierung am Montag mit. "Eine Milliarde Plastikverpackungen" können demnach eingespart werden. Je empfindlicher die Sorten, desto länger haben die Anbieter Zeit für die Umstellung. Das Dekret soll am Dienstag veröffentlicht werden.

Iran fordert Garantien der Europäer für Atomabkommen

Vor der Fortsetzung der Gespräche zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens hat die iranische Regierung die europäischen Verhandlungspartner aufgefordert, Garantien für den Erhalt des Abkommens abzugeben. Berlin und weitere europäische Regierungen seien bislang nur "passive Beobachter" gewesen, kritisierte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/jhe

(END) Dow Jones Newswires

October 11, 2021 13:05 ET (17:05 GMT)