ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Elderson: Klimapolitik ist im Rahmen des EZB-Mandats

EZB-Direktor Frank Elderson hat hervorgehoben, dass die Klimapolitik im Rahmen des Mandats der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt. "Während die Regierungen in Sachen Klimapolitik das Sagen haben, kommt uns als Zentralbankern und Aufsichtsbehörden im Rahmen unseres Mandats eine Schlüsselrolle zu", sagte Elderson in einer Rede zu einer Klimakonferenz der portugiesischen Notenbank. "Lassen Sie es mich klar ausdrücken: Wir handeln im Rahmen unseres Mandats und nicht trotz dieses Mandats. Das ist unsere Pflicht, keine Option."

SPD, Grüne und FDP planen für Donnerstag Auftakttreffen zu Koalitionsverhandlungen

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP soll es am Donnerstagnachmittag ein erstes Auftakttreffen geben. Inhaltliche Beratungen soll es dabei aber noch nicht geben, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Vielmehr soll es eher um organisatorische Fragen geben. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen würden demnach erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen.

Opposition in Bayern beantragt Untersuchungsausschuss zu Maskenskandal

Im bayerischen Maskenskandal wollen Grüne, SPD und FDP im Landtag nun mit einem Untersuchungsausschuss die mögliche Mitverantwortung von CSU-Politikern aufklären lassen. Die drei zur Opposition zählenden Fraktionen reichten einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, über den am Mittwoch im Ältestenrat des Landtags beraten und dann am Donnerstag im Landtag abgestimmt werden soll. Noch in diesem Jahr soll das Gremium eingesetzt werden. Als Zeuge soll auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geladen werden.

AfD nominiert Abgeordneten Kaufmann als Bundestagsvizepräsidenten

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich auf einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten verständigt. Der Thüringer Abgeordnete Michael Kaufmann werde für die Position kandidieren. Kaufmann hatte bei der Bundestagswahl das Direktmandat im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Holzland-Kreis - Saale-Orla-Kreis gewonnen. Der promovierte Ingenieur ist derzeit noch Abgeordneter und Vizepräsident im Thüringer Landtag.

Seehofer schlägt Polen verstärkte Kontrollen an gemeinsamer Grenze vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich wegen der steigenden Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus in die EU schriftlich an seinen polnischen Kollegen Mariusz Kaminski gewandt. "Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen halte ich es für sinnvoll, dass unsere beiden Grenzschutzbehörden ihre bewährten gemeinsamen Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze - unterhalb der Schwelle einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen - spürbar weiter verstärken", heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

EU-Kommission fordert Debatte "ohne Tabus" über Schuldenregeln

EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat eine Debatte "ohne Tabus" über die künftigen Schuldenregeln der Europäischen Union gefordert. Der Weg dürfe nicht "zurück zur Austerität" führen, also zu strengen Sparauflagen, mahnte der italienische Kommissar zum Auftakt einer öffentlichen Konsultation über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

OECD: Fiskalprognose bis 2060 unterstreicht Notwendigkeit von Strukturreformen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in einer neuen Studie Strukturreformen angemahnt, um auf lange Sicht den Folgen der Coronavirus-Pandemie und dem demografischen Wandel zu begegnen. "Die Corona-Krise hinterlässt deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten der OECD-Länder", erklärte die Pariser Organisation. Zudem würden diese von langfristigen Trends wie dem demografischen Wandel überschattet. "Strukturreformen sind nötig, um diese Entwicklung abzufedern" - zu diesem Schluss kommt laut den Angaben ein neues OECD-Papier zur Fiskalprognose bis 2060.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Okt +15,1% gg Vorjahr

US/Baubeginne Sep -1,6% auf 1,555 Mio (PROGNOSE: -0,3%)

US/Baugenehmigungen Sep -7,7% auf 1,589 Mio Jahresrate

US/Baubeginne Sep -1,6% auf 1,555 Mio (PROGNOSE: -0,3%)

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

October 19, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)