ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz lobt Merkels Amtszeit als "große Zeit"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Vorgängerin Angela Merkel für ihre großartige Arbeit gelobt und Kontinuität im Stil versprochen. "Ich möchte mich sehr für Ihre Arbeit in den letzten 16 Jahren bedanken", sagte Scholz bei der Amtsübergabe im Kanzleramt.

Habeck: Ökologisch-soziale Marktwirtschaft große Aufgabe unserer Zeit

Der neue Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Amtsführung im Sinne eines "idealistischen Pragmatismus" angekündigt, um eine Transformation der größten Industrienation Europas und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt in Richtung Klimaneutralität zu erreichen. Diese sei bei allen zu bestehenden Krisen "sicherlich die große strukturelle Aufgabe unserer Zeit, die große strukturelle Aufgabe dieser Regierung und dieser Legislatur, aber darüber hinaus dieses Jahrzehnts", sagte Habeck bei der Amtsübergabe.

Baerbock bekennt sich bei Amtsübernahme zu starker EU und transatlantischem Bündnis

Mit Bekenntnissen zu EU, Nato und transatlantischer Partnerschaft hat die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochnachmittag ihr Amt angetreten. "Wir stehen fest zur europäischen Einigung und zum transatlantischen Bündnis", sagte Baerbock in ihrer Antrittsrede. Verstärken wolle sie zudem die Rolle des Außenministeriums für den internationalen Klimaschutz.

Netzagentur konkretisiert Regeln zur Rechnungsminderung bei zu langsamem Internet

Die Bundesnetzagentur hat die im neuen Telekommunikationsgesetz enthaltenen Vorgaben zur Rechnungsminderung bei zu langsamen Internetverbindungen konkretisiert. Verbraucher müssen für eine Minderung oder frühzeitige Vertragskündigung an drei verschiedenen Kalendertagen insgesamt 30 Geschwindigkeitsmessungen vornehmen, wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch erklärte.

Unfallschutz auch auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice stehen auch auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Maßgeblich ist die "Handlungstendenz" hin zur beruflichen Tätigkeit, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Dies gelte auch für Unfälle vor der jüngsten Gesetzesänderung im Juni. (Az: B 2 U 4/21 R)

EU-Kommission will sich stärker gegen Handelsstreitigkeiten wappnen

Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis stellte in Brüssel ein neues Rechtsinstrument zur "Abschreckung" vor, das der Brüsseler Behörde umfassende Kompetenzen einräumen würde. Der Vorschlag sende ein klares Signal, "dass die Europäische Union sich entschlossen verteidigen wird", sagte Dombrovskis.

Schnabel: Keine EZB-Zinsanhebung vor Ende der Nettokäufe

Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte sich nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel bei einer künftigen Straffung ihrer Geldpolitik an die derzeit kommunizierte Reihenfolge halten und ihre Zinsen erst nach dem Ende der Nettoanleihekäufe anheben.

EZB/Schnabel: Deutschland noch ohne makroprudenziellen Puffer

EZB-Direktorin Isabel Schnabel hat Deutschland für eine zu zögerliche Umsetzung von Empfehlungen des Systemrisikorats ESRB (European Systemic Risk Board) kritisiert.

EU sichert Litauen in Streit mit China Unterstützung zu

Im Streit zwischen Litauen und China wegen Taiwans diplomatische Vertretung in dem EU-Land hat Brüssel Vilnius Unterstützung zugesichert. "Die EU ist bereit, sich gegen alle Arten von politischem Druck und Zwangsmaßnahmen zu wenden, die gegen einen Mitgliedstaat gerichtet sind", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Großbritannien kündigt "diplomatischen Boykott" der Winterspiele in Peking an

Auch Großbritannien schließt sich dem von den USA angekündigten "diplomatischen Boykott" der Olympischen Winterspiele in Peking an. Kein Minister seiner Regierung werde zu diesem Anlass nach China reisen, sagte der britische Premierminister Boris Johnson im Londoner Unterhaus. Einen sportlichen Boykott der Spiele im Februar schloss er aber aus.

Biden droht Putin mit beispiellosen US-Sanktionen im Fall von Ukraine-Angriff

US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit beispiellosen Sanktionen der Vereinigten Staaten gedroht. Die USA würden im Falle eines russischen Angriffs mit Sanktionen zurückschlagen, "wie er sie noch nie gesehen hat", sagte Biden mit Blick auf Putin am Mittwoch - einen Tag nach dem Videogipfel der beiden Präsidenten.

Indiens Armeechef bei Hubschrauberabsturz getötet

Der indische Armeechef Bipin Rawat ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Wie die indische Luftwaffe im Onlinedienst Twitter mitteilte, wurden bei dem Unglück im Süden des Landes insgesamt 13 Menschen getötet, darunter auch die Frau des Generalstabschefs. Der Hubschrauber war nach Angaben der Luftwaffe im Bundesstaat Tamil Nadu abgestürzt.

US-Rohöllagerbestände sinken nicht so stark wie erwartet

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 3. Dezember verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 0,241 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,3 Millionen Barrel vorhergesagt.

+++ Konjunkturdaten +++

*Bank of Canada: Leitzins unverändert bei 0,25%

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/mgo

(END) Dow Jones Newswires

December 08, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)