ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz: Infektionszahlen werden steigen, brauchen Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Deutschland auf steigende Infektionszahlen eingestimmt. Er sagte im Bundestag, dass man ein Infektionsgeschehen wie in anderen Ländern sehen werde, wo die Corona-Fälle jüngst noch rasanter angestiegen sind als in Deutschland. Er appellierte zudem an die Bevölkerung, sich gegen das Coronavirus zu impfen, um sich selbst, aber auch andere zu schützen.

Bundestags-Haushaltsausschuss stimmt Nachtragshaushalt für 2021 zu

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragsetat für 2021 gegeben, mit dem 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds (EKF) zur Finanzierung von Klimainvestitionen übertragen werden sollen.

Deutsche Kreditwirtschaft krititisiert Höhe der Kapitalpuffer

Die sektorübergreifende Interessenvertretung der deutschen Kreditinstitute, die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), hat die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) angekündigte Anhebung des antizyklischen Eigenkapitalpuffers von 0,00 auf 0,75 Prozent kritisiert. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, nimmt sie weniger an den Maßnahmen als solchen als vielmehr ihrer Schärfe Anstoß. "Die Bafin aktiviert makroprudenzielle Maßnahmen in einem Umfang, der nicht nachvollziehbar ist", heißt es in der Erklärung.

Scholz bekräftigt Ablehnung zur Nutzung von Kernkraft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ablehnung zur Nutzung der Kernenergie in Deutschland bekräftigt. Deutschland wolle seinen Strombedarf aus erneuerbaren Energien decken. Dies werde das Land auf lange Sicht unabhängiger machen und auch billiger sein, wie Scholz erklärte.

Söder weist Habecks Forderung nach Windkraft-Ausbau in Bayern zurück

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt in einem Zeitungsinterview die Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab, zwei Prozent der Landesfläche für den Windkraft-Ausbau zur Verfügung zu stellen.

Studie: Mehr Regentage durch Klimawandel schaden der Wirtschaft

Die Wirtschaft leidet unter schlechtem Wetter: Nimmt die Zahl der Regentage und der Tage mit extrem starken Regenfällen zu, geht laut Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) das Wirtschaftswachstum zurück. "Die Wirtschaft wird weltweit durch mehr Regentage und extreme tägliche Niederschläge gebremst", erklärte PIK-Expertin Leonie Wenz. Am stärksten betroffen seien reiche Länder und die Sektoren Industrie und Dienstleistungen.

Baerbock kündigt feministische Außenpolitik an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Außenpolitik stärker an feministischen Zielen ausrichten. Ihr Ministerium werde eine "Strategie für eine feministische Außenpolitik" ausarbeiten, kündigte Baerbock am Mittwoch in einer Rede im Bundestag an.

Mehr als 190.000 Asylanträge im vergangenen Jahr

In Deutschland ist die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr wieder über das Niveau vor der Corona-Pandemie gestiegen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 190.816 förmliche Asylanträge gestellt. Dies seien 24.878 oder 15 Prozent mehr als im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

Faeser droht Telegram mit Abschaltung als Ultima Ratio

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram als letzte Möglichkeit mit der Abschaltung, sollte sich das Unternehmen weiterhin weigern, deutsche Gesetze zu beachten. "Wir können auch das nicht per se ausschließen. Ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar Ultima Ratio. Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein", sagte Faeser der Wochenzeitung Die Zeit.

Scholz besorgt über russischen Truppenaufmarsch an ukrainischer Grenze

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt gezeigt über den Aufmarsch der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Er setze sich aktiv dafür ein, dass die Bemühungen zur diplomatischen Beilegung der Ukraine-Krise wieder belebt würden, wie etwa durch das von Deutschland und Frankreich moderierte Normandie-Format mit Russland und der Ukraine.

Fronten bei Nato-Russland-Rat verhärtet

Im Ukraine-Konflikt bleiben die Fronten verhärtet. Beim ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit mehr als zwei Jahren wiesen die USA die russische Forderung nach einem Verzicht auf einen Beitritt der Ukraine und anderer früherer Sowjetrepubliken zu dem Bündnis erneut zurück. Vize-Außenministerin Wendy Sherman schrieb auf Twitter: "Jedes Land hat das hoheitliche Recht, seinen eigenen Weg zu wählen."

Johnson gibt Besuch von Party am Regierungssitz während Lockdowns zu

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Besuch einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street während des Corona-Lockdowns zugegeben. Er entschuldigte sich vor den Abgeordneten in London "von Herzen" und sagte, er übernehme die Verantwortung für die "Fehler", die gemacht wurden. Der Regierungschef gab an, damals von einem Arbeitstreffen gemäß der geltenden Pandemie-Regeln ausgegangen zu sein. Die Labour-Opposition forderte umgehend seinen Rücktritt.

Enria: EZB will keine Basel-Übergangsregelung für Hauskredite

Der Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), Andrea Enria, hat Bedenken gegen Übergangsregeln für Wohnimmobilien- und Mittelstandskredite angemeldet, die die EU-Kommission während der schrittweisen Umsetzung des Eigenkapitalstandards Basel 3 in europäisches Recht anwenden will. Wie Enria in einer Rede vor dem Finanzausschuss des französischen Senats deutlich machte, sind ihm diese Übergangsregeln besonders mit Blick auf Immobilenkredite ein Dorn im Auge.

US-Inflationsrate auf höchstem Niveau seit 1982

Der hohe Preisdruck in den USA hat im Dezember angehalten. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, stiegen die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Anstieg von 0,4 Prozent gerechnet. Die für den November gemeldete Preissteigerung von 0,8 Prozent wurde bestätigt. Dadurch erhöhte sich die Jahresteuerung im Dezember auf 7,0 (Vormonat: 6,8) Prozent. Das ist die höchste Rate seit Juni 1982. Volkswirte hatten mit einer Rate von 7,0 Prozent gerechnet.

US-Realeinkommen steigen im Dezember leicht

Die Realeinkommen in den USA sind im Dezember gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im November ein Rückgang um 0,4 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im Dezember saison- und inflationsbereinigt 387,76 US-Dollar nach 387,21 Dollar im Vormonat.

US-Rohöllagerbestände sinken deutlich stärker als erwartet

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 7. Januar verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 4,553 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 2,1 Millionen Barrel vorhergesagt.

Fed/Mester sieht Wirtschaft auf Kurs für Zinserhöhung im März

Die Präsidentin der Federal Reserve Bank of Cleveland, Loretta Mester, sieht die US-Notenbank auf dem besten Wege, ihr kurzfristiges Zinsziel auf ihrer nächsten Sitzung im März anzuheben.

USA verhängen nach jüngsten Raketentests Sanktionen gegen fünf Nordkoreaner

Nach den jüngsten Raketentests Nordkoreas haben die USA Sanktionen gegen fünf Staatsbürger des ostasiatischen Landes verhängt. Sie seien verantwortlich für das Beschaffen von Gütern für die nordkoreanischen Massenvernichtungswaffen- und Raketenprogramme, erklärte das US-Finanzministerium am Mittwoch.

Iran verliert Stimmrecht in der UNO wegen fehlender Beitragszahlungen

Der Iran sowie sieben weitere Staaten haben wegen eines Zahlungsrückstands der Beiträge ihr Stimmrecht bei den Vereinten Nationen verloren. Das geht aus einem Schreiben von UN-Generalsekretär António Guterres an die UN-Vollversammlung hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag.

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January 12, 2022 13:00 ET (18:00 GMT)