ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-Handelsbilanzdefizit steigt im Dezember kräftig

Die US-Importe sind im Dezember gestiegen, da die Nachfrage nach Konsumgütern und Autos anzog, was die Abschwächung des Welthandels teilweise ausglich und das US-Handelsdefizit vergrößerte. Das Defizit betrug nach vorläufigen Berechnungen 67,42 Milliarden Dollar nach revidiert 61,02 (vorläufig: 61,51) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 68,50 Milliarden Dollar gerechnet.

Fed/Kashkari: Bislang nur begrenzter Effekt der Zinserhöhungen auf Arbeitsmarkt

Nach Einschätzung des Präsidenten der Federal Reserve Bank of Minneapolis, Neel Kashkari, ist der robuste US-Arbeitsmarkt ein Hinweis darauf, dass die US-Notenbank an ihren Zinserhöhungen festhalten muss. Auch er sei von den jüngsten Arbeitsmarktdaten überrascht gewesen, sagte Kashkari, der in diesem Jahr im zinsgebenden Offenmarktauschuss der Federal Reserve (FOMC) stimmberechtigt ist, auf CNBC. Die Daten zeigten, dass die bisherige Straffungspolitik noch keine großen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt habe.

EZB: Zinsobergrenze für Regierungseinlagen ab 1. Mai bei ESTR -20 Bp

Die Zentralbanken des Euroraums werden den Regierungen des Euroraums künftig weniger Zinsen auf ihre Einlagen zahlen. Der Rat der Europäischen Zentralbank beschloss laut EZB-Mitteilung, dass die Obergrenze dieser Verzinsung ab 1. Mai beim Tagesgeldsatz ESTR abzüglich 20 Basispunkten liegen soll. Bisher hatte diese Obergrenze dem Niveau von ESTR oder dem EZB-Einlagensatz entsprochen - dem niedrigeren der beiden Sätze.

EZB: Länderanteile bei Staatsanleihebeständen nahezu unverändert

Die Anteile der Euro-Länder an den Staatsanleihebeständen, die die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihrer Kaufprogramme APP und PEPP erworben hat, sind im Dezember und Januar nahezu unverändert geblieben. Wie aus EZB-Daten hervorgeht, machte die EZB im Rahmen des PEPP in den beiden Monaten erneut nicht von der Möglichkeit Gebrauch, bei der Wiederanlage von Tilgungsbeträgen Anleihen höher verschuldeter Länder zu bevorzugen. Auch bei den Länderanteilen beim APP, dessen Bestände im nächsten Jahr verkleinert werden dürften, gab es kaum Veränderungen.

EZB/Nagel: Sind mit den Zinsen noch nicht im restriktiven Bereich

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihren Zinsen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel noch nicht den Bereich erreicht, in dem diese Wachstum und Inflation bremsen. Nagel sagte im Interview mit der Börsen-Zeitung: "Der Einlagenzins liegt nun bei 2,5  Prozent. Wegen der weiter viel zu hohen Inflation sind die kurzfristigen Realzinsen noch immer deutlich negativ. Bei aller Unsicherheit: Für mich sieht das nicht nach restriktivem Bereich aus." Vor diesem Hintergrund forderte der Bundesbankpräsident "weitere signifikante Zinserhöhungen". "Ich finde es aber richtig, dass wir Schritt für Schritt vorangehen", fügte er hinzu.

EZB/Schnabel: Wirkung der Geldpolitik auf Inflation noch nicht sichtbar

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann nach den Worten von EZB-Direktorin Isabel Schnabel derzeit noch nicht sicher sein, dass ihre bisherigen Zinserhöhungen ausreichen, um die Inflation ausreichend zu dämpfen. "Es lässt sich noch nicht ausmachen, dass die Geldpolitik so sehr greift, dass wir hoffen können, dass die Inflation mittelfristig zu unserem Inflationsziel von 2 Prozent zurückkommt", sagte Schnabel in einem Webinar des Vereins Finanzwende. Es sei derzeit weder klar, wie weit die Zinsen steigen müssten, noch, wie lange sie dort bleiben müssten.

Regierung erteilt Ausfuhrgenehmigung für bis zu 178 Leopard-Panzer

Die Bundesregierung hat offiziell die Ausfuhr von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine genehmigt, deren politische Billigung sie bereits vergangene Woche mitgeteilt hatte. Anschließend seien die notwendigen formalen Genehmigungsschritte erfolgt, gaben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverteidigungsministerium in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt. So habe das Wirtschaftsministerium als formal zuständige Genehmigungsbehörde Ausfuhrgenehmigungen an deutsche Rüstungsunternehmen für bis zu 178 Leopard 1 A5 Kampfpanzer für die Ukraine erteilt.

Präsident von Bundessozialgericht sorgt sich um Rentenversicherung

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, macht sich Sorgen um die Zukunft der Renten. Bei der Jahrespressekonferenz seines Gerichts in Kassel sprach er sich für die Einbeziehung aller Erwerbstätigen aus. Gleichzeitig könne der Leistungsanspruch auf eine Art erweiterte Grundsicherung beschränkt werden.

Britischer Premierminister ernennt neuen Generalsekretär für Tory-Partei

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat einen neuen Generalsekretär seiner konservativen Tory-Partei ernannt. Wie Parteichef Sunak am Dienstag mitteilte, wird sein enger Vertrauter Greg Hands Nachfolger von Nadhim Zahawi, der wegen einer Steueraffäre gefeuert wurde. Hands, ein Tory-Abgeordneter aus einem Wahlkreis im Westen Londons, wird den Angaben zufolge zudem Minister ohne Geschäftsbereich in Sunaks Kabinett.

Habeck und Le Maire drängen USA zu Entgegenkommen bei Subventionen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben die US-Regierung im Streit um Subventionen für grüne Technologien zu einem Entgegenkommen aufgerufen. Le Maire sagte am Dienstag zum Auftakt einer Reihe von Gesprächen mit US-Vertretern in Washington an Habecks Seite, nötig sei unter anderem "vollständige Transparenz bei Subventionen und Steuergutschriften" für US-Unternehmen im Zuge des sogenannten Inflationsreduzierungsgesetzes.

Erdogan ruft wegen Erdbeben den Notstand für zehn türkische Regionen aus

Nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Notstand für zehn betroffene Regionen im Süden und Südosten des Landes ausgerufen. Dadurch sollten schnelle Hilfseinsätze ermöglicht werden, erklärte Erdogan. Der Notstand gilt demnach für drei Monate.

DJG/DJN/AFP/apo/brb

(END) Dow Jones Newswires

February 07, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)