ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Habeck: Heizungsgesetz wird im September ohne Änderungen aufgesetzt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat hervorgehoben, dass die Koalition auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche inhaltlich keine Änderungen mehr an dem Entwurf zu dem Heizungsgesetz vornehmen will.

Koalitionsfraktionen: Heizungsgesetz erst im September im Bundestag

Das umstrittene Heizungsgesetz soll nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Stopp der Bundestagsberatungen in dieser Woche nun erst nach der parlamentarischen Sommerpause im Parlament beraten werden. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt. "Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und haben heute Morgen gemeinsam beraten", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) und Christian Dürr (FDP).

"Deutschlandtrend": AfD erreicht mit 20 Prozent neuen Höchstwert

Das Umfragehoch für die AfD hält an. Die Rechtsaußenpartei verbesserte sich im neuen ARD-"Deutschlandtrend" auf 20 Prozent, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Die AfD legte um 2 Prozentpunkte im Vergleich zum Juni zu und erreichte damit den höchsten Wert, der je für sie im "Deutschlandtrend" gemessen wurde.

Bundestag verabschiedet Verschärfung des Kartellrechts

Der Bundestag hat das Bundeskartellamt bei dessen Vorgehen gegen verbraucherschädigendes Verhalten von Unternehmen gestärkt. Die vom Bundeswirtschaftsministerium angestoßene Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Parteien angenommen. Insbesondere sollen dadurch die Befugnisse des Kartellamts spürbar erweitert werden, um etwa unrechtmäßig erzielte Gewinne abzuschöpfen.

Stoltenberg: Erdogan trifft vor Nato-Gipfel Schwedens Regierungschef

Vor dem Nato-Gipfel in Litauen ab Dienstag gibt es einen letzten Vermittlungsversuch im Beitrittsstreit zwischen der Türkei und Schweden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Donnerstag in Brüssel an, er habe für Montag in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson anberaumt. Damit wolle er die "Lücke schließen", die zwischen beiden Ländern bestehe, sagte Stoltenberg.

ADP: US-Privatsektor schafft im Juni 497.000 Stellen

Die Beschäftigung in der US-Privatwirtschaft ist im Juni viel stärker gestiegen als erwartet. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden gegenüber dem Vormonat 497.000 Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten nur ein Plus von 220.000 Jobs vorausgesagt. Im Mai waren unter dem Strich 267.000 Arbeitsplätze hinzugekommen, und damit 11.000 weniger als ursprünglich gemeldet.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 1. Juli zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 12.000 auf 248.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 245.000 vorhergesagt.

Defizit in der US-Handelsbilanz im Mai deutlich gesunken

Das Defizit in der Handelsbilanz der USA ist im Mai deutlich gesunken. Es betrug nach vorläufigen Berechnungen 68,98 Milliarden Dollar nach revidiert 74,44 (vorläufig: 74,55) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 68,90 Milliarden Dollar gerechnet.

S&P Global: US-Dienstleister mit nachlassendem Geschäft im Juni

Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Juni gedämpfter als im Vormonat gezeigt. Der von S&P Global für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex schwächte sich ab auf 54,4 von 54,9 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 54,1 vorhergesagt. Vorläufig war für Juni ein Wert von 54,1 ermittelt worden.

Fed/Logan fordert restriktivere Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung

Die Präsidentin der Federal Reserve von Dallas, Lorie Logan, fordert mit Blick auf die Inflationsbekämpfung eine restriktivere Geldpolitik. "Die anhaltenden Aussichten auf eine über der Zielmarke liegenden Inflation und ein unerwartet starker Arbeitsmarkt erfordern eine restriktivere Geldpolitik", sagte Logan auf der Jahrestagung der Central Bank Research Association in New York. "Ich bin nach wie vor sehr besorgt darüber, ob die Inflation nachhaltig und rechtzeitig zum Zielwert zurückkehren wird", so Logan weiter.

US-Rohöllagerbestände gesunken - auch Benzinvorräte rückläufig

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 30. Juni verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,508 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,6 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 9,603 Millionen Barrel reduziert. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war eine Abnahme um 4,4 Millionen Barrel registriert worden.

China: Exportbeschränkungen für Rohstoffe nicht gegen bestimmtes Land gerichtet

China hat klargestellt, dass sich die kürzlich angekündigten Exportbeschränkungen für die wichtigen Rohstoffe Gallium und Germanium nicht gegen ein bestimmtes Land richten. Die chinesische Regierung habe mit den Exportkontrollen "kein Land im Visier" und es handle sich auch nicht um ein Exportverbot, sagte eine Sprecherin des Handelsministeriums. EU und USA seien im Vorfeld der Pläne informiert worden.

Saudi-Arabien erhöht Ölpreise nach Angebotskürzung

Saudi-Arabien hat seine Rohölpreise für August angehoben. Zuvor hatte das Land angekündigt, seine Förderung bis Ende August weiterhin um 1 Million Barrel pro Tag zu drosseln.

Großbritannien kündigt neue Regelung für strengere Sanktionen gegen den Iran an

Großbritannien hat neue Sanktionsregeln angekündigt, die eine Verhängung strengerer Strafen gegen den Iran ermöglichen sollen. Die "weiteren Maßnahmen" seien "ein Instrument, das ich lieber nicht einsetzen würde", sagte Außenminister James Cleverly am Donnerstag vor Abgeordneten und fügte hinzu, die Entscheidung liege aber "in den Händen des iranischen Regimes selbst". Hintergrund für das womöglich strengere Vorgehen sind Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und feindlichen Aktionen gegen iranische Oppositionelle auf britischem Boden.

+++ Konjunkturdaten +++

*US/ISM-Index Service Juni 53,9 (Mai: 50,3)

*US/ISM-Index Service Aktivität Juni 59,2 (Mai: 51,5)

*US/ISM-Index Service Auftragseingang Juni 55,5 (Mai: 52,9)

*US/ISM-Index Service Beschäftigung Juni 53,1 (Mai: 49,2)

*US/ISM-Index Service Preise Juni 54,1 (Mai: 56,2)

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo

(END) Dow Jones Newswires

July 06, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)