ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz: Deutschland wird Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Statement mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zugesagt, dass Deutschland ab dem kommenden Jahr das Nato-Ziel an Verteidigungsausgaben von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten werde. Die Bundeswehr müsse "auskömmlich finanziert werden", sagte Scholz. "In der Nato haben wir uns darauf verständigt, dass künftig 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Basis unserer Anstrengung sein soll. Deutschland wird dieses Ziel wie angekündigt vom kommenden Jahr an einhalten", sagte der Kanzler.

Baerbock begibt sich am Freitag auf neue Nahost-Mission

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag erneut in den Nahen Osten. Geplante Stationen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte. Ein wichtiges Thema der Gespräche sollen nach Angaben aus dem Ministerium die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas verschleppten deutschen Geiseln sein. Ebenfalls im Zentrum der Gespräche stehen demnach unter anderem die humanitäre Lage im Gazastreifen und Deutschlands Bemühungen um die Verhinderung eines regionalen Flächenbrands.

Pistorius will Bundeswehr zum "Rückgrat der Abschreckung" in Europa machen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neue verteidigungspolitische Richtlinien für eine "kriegstüchtige" Bundeswehr erlassen. Deutschland müsse "das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein", erklärte Pistorius. Gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer betonte er, Deutschlands "Partner in Europa, Nordamerika und der Welt" erwarteten, "dass wir uns dieser Verantwortung stellen".

Neue Digitalministerkonferenz für Deutschland in den Startlöchern

Die für Digitalisierung zuständigen Spitzenvertreter der deutschen Bundesländer haben die Gründung einer Fachministerkonferenz beschlossen. Diese soll ein schlagkräftiges Instrument für die digitalpolitische Zusammenarbeit der Länder untereinander und für eine gemeinsame Kommunikation gegenüber der Bundes- und Europaebene werden, wie die Länder Berlin und Brandenburg am Donnerstag erklärten. Die konstituierende Sitzung der Digitalministerkonferenz (DMK) ist für April 2024 in Potsdam geplant.

EU-Parlament stimmt für Abgasnorm Euro-7 ohne E-Fuels

Das Europaparlament hat einer abgeschwächten Form der neuen Abgasnorm Euro-7 zugestimmt. Das Plenum des Parlaments stimmte am Donnerstag in Brüssel mit einer Mehrheit aus Christdemokraten, Europakritikern und Liberalen dafür, der Autoindustrie längere Fristen zur Anpassung an die neuen Emissionswerte für Verbrenner einzuräumen. Die von der FDP geforderten Synthetik-Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, sind in dieser Debatte nun endgültig vom Tisch.

Spanische Sozialisten erzielen wichtige Einigung mit Katalanen

In Spanien rückt die Neuauflage einer Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez näher: Die Sozialisten einigten sich mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern von Carles Puigdemont auf eine Vereinbarung, welche die Bildung einer Regierung möglich machen soll. Im Gegenzug für ihre Unterstützung erhalten die Katalanen nach Angaben beider Seiten die Zusage der Sozialisten für die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 4. November zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 3.000 auf 217.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 220.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert nach unten revidiert, auf 214.000 von ursprünglich 217.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt erhöhte sich gegenüber der Vorwoche um 1.500 auf 212.250.

DJG/DJN/AFP/apo/brb

(END) Dow Jones Newswires

November 09, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)