ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft tendiert im November unverändert

Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im November konstant gezeigt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - verharrte auf dem Vormonatsstand von 50,7 Punkten. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 49,4 von 50,0 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 50,2 erwartet. Der Index für den Servicesektor legte zu auf 50,8 von 50,6 Punkten. Hier hatte die Prognose ebenfalls auf 50,2 gelautet.

Belgiens Geschäftsklima im November aufgehellt

Das belgische Geschäftsklima hat sich im November verbessert. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index um 1,8 Punkte auf minus 15,0. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf minus 16,5 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 16,8 notiert hatte. Im Bereich der unternehmensbezogenen Dienstleistungen stieg das Vertrauen deutlich an und konnte den starken Rückgang im Oktober mehr als ausgleichen. Auch das Geschäftsklima im Handel verbessert sich. Zur Ermittlung des Geschäftsklimas befragt die belgische Notenbank rund 4.500 Unternehmen.

Scholz kündigt in Video zügige Klärung der offenen Haushaltsfragen an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Bevölkerung zugesagt, "zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt" die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen. In einer Videobotschaft sicherte er zu, dass weiterhin Hilfen in besonderen Notsituation möglich seien, diese aber "jedes Jahr neu" vom Bundestag beschlossen werden müssen. Konkrete Aussagen, wie die Bundesregierung die milliardenschwere Haushaltslücke für den Bundeshaushalt 2024 und darüber hinaus schließen will, blieb Scholz allerdings schuldig.

Lindner: Energiepreisbremsen werden nicht mehr bis März 2024 verlängert

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bestätigt, dass die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie vom Bundestag beschlossen über dieses Jahr hinaus bis Ende März verlängert werden. Das sagte er laut Pressemitteilung im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Als Grund verwies Lindner auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wodurch der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem die Energiehilfen bisher finanziert werden, nicht mehr zur Verfügung stehe.

Lindner trennt sich von Haushaltsstaatssekretär Gatzer

Nach der Haushaltsklatsche durch das Bundesverfassungsgericht trennt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von dem langjährigen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass Gatzer zum 31. Dezember in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Das entsprechende Verfahren sei eingeleitet. Gatzer gilt als der Architekt der "Schwarzen Null".

Ministerium will Unternehmen mehr Zeit für Briefzustellung geben

Das Bundeswirtschaftsministerium will Unternehmen bei der Briefzustellung mehr Zeit geben und gleichzeitig den Wettbewerb erhöhen. Das geht aus der Novelle des Postgesetzes vor, in die Dow Jones Einblick hat. Das Ministerium will die Branche mit diesem Gesetzentwurf angesichts des wachsenden elektronischen Briefverkehrs besser aufstellen. Das Bundeskabinett soll die Änderungen am Postgesetz möglichst noch in diesem Jahr verabschieden, hieß es im Wirtschaftsministerium.

Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu

Der Bundesrat hat den Plänen der Bundesregierung zur Erleichterung marktbasierter Finanzierungen am deutschen Kapitalmarkt zugestimmt. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, mit dem es für Start-ups, Wachstumsunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt geben soll. Außerdem sollen so Investitionen in erneuerbare Energien besser gefördert, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an Vorgaben anderer EU-Staaten angeglichen, dadurch den Wettbewerb gestärkt und der Standort Deutschland für nationale sowie internationale Investoren attraktiver gemacht werden, wie der Bundesrat betonte.

Bundesrat stoppt Änderungen im Straßenverkehrsrecht

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Straßenverkehrsrecht gestoppt. Bundesrat oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu den geplanten Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zu finden. Die zuvor vom Bundestag verabschiedete Novelle des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor, das Länder und Kommunen zukünftig mehr Gestaltungsspielraum bei der Straßenverkehrsordnung geben sollten.

Scholz reist Freitag zur UN-Klimakonferenz COP 28 nach Dubai

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Freitag zur UN-Klimakonferenz COP 28 nach Dubai und wird dort zusammen mit Chile die vollständige Inbetriebnahme des von ihm initiierten Klimaclub einleiten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, auf der Klimakonferenz sollen die weltweit drängenden Klimaschutzfragen und Klimafinanzierung diskutiert werden. Der Klimaclub mit seinen nun 33 Mitgliedern werde sich schwerpunktmäßig um die beschleunigte Dekarbonisierung der Industrie kümmern. Auf der COP gehe es vor allem um eine Bilanz.

Scholz trifft am Montag Spitzen der Autobranche

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich am Montag mit Vertretern der Automobilwirtschaft zum Ausbau der Elektromobilität treffen, um über den schleppenden Ausbau von E-Fahrzeugen zu beraten. "Im Fokus des Gesprächs steht das Ziel, wie 15 Millionen vollelektrische Pkw 2030 in Deutschland erreicht werden können und wie der Markthochlauf von E-Autos gestärkt werden wird", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Aktuell sind rund 1,3 Million reine Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs. Zusammen mit Plugin-Hybridfahrzeugen sind es laut Bundesverkehrsministerium 2,3 Millionen.

Niederlande: Rechtspopulist Wilders beginnt Suche nach Regierungsmehrheit

Nach dem überraschenden Sieg seiner Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist Geert Wilders mit der Suche nach Koalitionspartnern für die Regierungsbildung begonnen. Am Freitag kamen Wilders und andere Parteivorsitzende im Parlament in Den Haag zusammen, um die Verhandlungen zu starten, die erfahrungsgemäß mehrere Monate dauern können. Die PVV hatte bei der Wahl am Mittwoch 37 Sitze von 150 Sitzen gewonnen.

Katar: Insgesamt 24 Hamas-Geiseln und 39 palästinensische Häftlinge freigekommen

Am ersten Tag der Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat das Vermittler-Land Katar die Freilassung von 13 israelischen, zehn thailändischen und einer philippinischen Geisel sowie von 39 palästinensischen Häftlingen bestätigt. Unter den 13 freigekommenen Israelis seien auch mehrere Doppelstaatler, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched al-Ansari, am Freitag. Im Gegenzug seien 39 palästinensische "Frauen und Kinder" aus israelischen Gefängnissen freigelassen worden. Auch israelische Sicherheitskreise sprachen von 13 israelischen Geiseln, die an israelische Sicherheitskräfte übergeben worden seien. Der thailändische Regierungschef Srettha Thavisin sprach anders als das katarische Außenamt von zwölf freigelassenen thailändischen Geiseln.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

November 24, 2023 13:03 ET (18:03 GMT)