ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

EZB sieht "fragilen Ausblick" für Finanzstabilität

Der Ausblick für die Finanzstabilität im Euroraum ist nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) fragil - und zwar unter anderem wegen der Folgen ihrer eigenen Geldpolitik. "Die strafferen Finanzkonditionen arbeiten sich in einem Umfeld schwachen Wachstums, hoher Inflation und erhöhter geopolitischer Spannungen langsam zur Realwirtschaft durch", heißt es im aktuellen Finanzstabilitätsbericht der EZB. "Die schwachen Wirtschaftsaussichten und die Folgen der hohen Inflation belasten die Fähigkeit von Menschen, Unternehmen und Regierungen, ihre Schulden zu bedienen", erklärte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos zur Veröffentlichung des Berichts.

EZB/De Guindos: Brauchen neuen fiskalpolitischen Rahmen für EU

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach den Worten von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos darauf angewiesen, dass sich die EU-Staaten neue Haushaltsregeln geben. De Guindos sagte bei der Vorstellung des aktuellen Finanzstabilitätsberichts auf die Frage, ob die EZB gezielt Staatsanleihen von Ländern kaufen würde, gegen die ein Verfahren wegen eines exzessiven Defizits laufe, das Transmission Protection Instrument (TPI) sei weiterhin Teil des EZB-Instrumentenkastens, die EZB brauche aber auch ein klares Regelwerk. "Wir müssen sehen, wie die Fiskalrelgen finalisiert werden", sagte er.

EZB/De Guindos: Antizyklische Kapitalpuffer nicht freigeben

Die nationalen Bankaufsichtsbehörden sollten die derzeit bestehenden antizyklischen Eigenkapitalanforderungen an Banken nach Aussage von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos nicht aufheben. "Der Rückgang, den wir bei Kreditnachfrage gesehen haben, ist die Folge der geldpolitischen Straffung, aber die Banken sind in ihrer Kreditvergabe nicht durch die antizyklischen Kapitalpuffer eingeschränkt", sagte De Guindos bei der Vorstellung des Finanzstabilitätsberichts der Europäischen Zentralbank (EZB). Eigenkapital stelle hier bisher kein Hindernis dar.

FDP-Fraktion stellt Zeitplan für Budget-Verabschiedung 2024 in Frage

Die FDP-Bundestagsfraktion stellt den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Frage. Es wäre für die Liberalen "kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen."

BDI: Regierung muss rasch Klarheit schaffen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht nach Aussage seines Präsidenten Siegfried Russwurm "die aktuelle politische Lage mit größter Sorge". Die zahlreichen offenen Fragen infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verunsicherten Unternehmerinnen und Unternehmer in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen und globalen Situation extrem. "Die Bundesregierung muss jetzt rasch Klarheit über den tatsächlichen Umfang der finanziellen Folgen des Urteils schaffen und dann überlegt und strukturiert einen Plan zur Bewältigung der Situation entwickeln und umsetzen", forderte Russwurm.

Heil: Bürgergelderhöhung entspricht Karlsruher Urteil zum Existenzminimum

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach Einsparungen beim Bürgergeld zurückgewiesen. "Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht", schrieb Heil auf der Plattform X. "Dem hat er und seine CDU übrigens im Bundestag zugestimmt", ergänzte Heil. Merz hatte nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert, auf die Erhöhung des Bürgergelds sowie auf die geplante Kindergrundsicherung zu verzichten.

Wachstumsfonds Deutschland erreicht Zielvolumen

Der "Wachstumsfonds Deutschland" hat nach Angaben der Bundesregierung sein Zielvolumen von 1 Milliarde Euro erreicht. Damit sei ein zentraler Baustein des Zukunftsfonds der Bundesregierung verwirklicht worden, erklärten Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und die bundeseigene Förderbank KfW in einer Mitteilung. Der Wachstumsfonds Deutschland gehöre zu den größten Venture-Capital-Dachfonds, die in Europa jemals aufgelegt worden seien, und speise sich mehrheitlich aus privaten Mitteln.

Ifo: Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten bringt wenig

Experten des Ifo-Instituts raten davon ab, die Einnahmen der Sozialversicherungskassen durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen. Alternative Maßnahmen seien bei der Rentenversicherung eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie ein Verzicht auf die Untergrenze für die Rentenhöhe oder eine geringere Gewichtung der Rentenpunkte ab einer bestimmten Beitragshöhe.

+++ Konjunkturdaten +++

US/MBA Market Index Woche per 17. Nov +3,0% auf 175,6 (Vorwoche: 170,5)

US/MBA Purchase Index Woche per 17. Nov +3,9% auf 138,4 (Vorwoche: 133,2)

US/MBA Refinance Index Woche per 17. Nov +1,6% auf 359,9 (Vorwoche: 354,3)

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

November 22, 2023 07:30 ET (12:30 GMT)