ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesbankpräsident offen für Reform der Schuldenbremse

Bundesbankpräsident Joachim Nagel spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, sie aber gegebenenfalls zu überarbeiten. "Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen solide sind. Und das ist eine wesentliche Basis für das Wirtschaftswachstum und letztlich auch für stabile Preise", sagte Nagel im Gespräch mit dem Spiegel. Er begrüße das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes, das der Regierung untersagt, zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachtes Geld für den Klimaschutz zu nutzen. "Die zahlreichen Sondervermögen haben die Transparenz und die Schuldenbremse geschwächt", sagte er.

Scholz: Entscheidung zu Haushalt zügig, aber nicht überhastet treffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der aktuellen Haushaltskrise zugesichert, "zügig, aber nicht überhastet" eine Lösung zu präsentieren, um die im Haushalt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Milliardenlücke zu schließen. Zuvor war bekannt geworden, dass der Bundestag kommende Woche den Bundeshauhalt 2024 nicht beraten wird. Die Konsequenzen müssten sorgfältig überprüft werden. "Das soll sehr zügig und sehr zeitnah erfolgen, und das kann auch zügig und zeitnah erfolgen", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit Blick auf die Haushaltsgespräche.

Partei von Rechtspopulist Wilders siegt bei Wahl in Niederlanden

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden liegt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders laut Teilergebnissen in Führung. Die PVV kommt demnach auf 35 Sitze im Parlament, gegenüber 24 Mandaten für die bürgerlich-konservative VVD und 25 Sitzen für das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA. Wilders äußerte sich nach Veröffentlichung der ersten Prognosen siegessicher. Seine Freiheitspartei PVV könne nun "nicht mehr ignoriert werden", sagte er vor jubelnden Unterstützern in Den Haag.

Israel: Keine Geisel-Freilassung und keine Waffenruhe vor Freitag

Die zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ausgehandelte Freilassung einer größeren Zahl von Geiseln sowie die daran geknüpfte vereinbarte Waffenruhe wird nach israelischen Angaben nicht vor Freitag beginnen. Die Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln dauerten an, erklärte Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi. Sie werde "gemäß der ursprünglichen Abmachung beider Seiten und nicht vor Freitag beginnen".

USA fangen von Huthi-Rebellen im Jemen gestartete Drohnen ab

Ein im Roten Meer patrouillierendes US-Kriegsschiff hat nach Angaben des US-Militärkommandos Centcom mehrere Angriffsdrohnen abgefangen, die aus den von Huthi-Rebellen kontrollierten Gebieten im Jemen gestartet worden waren. Die "USS Thomas Hudner" habe mehrere aus dem Jemen kommende Angriffsdrohnen abgeschossen, teilte Centcom im Onlinedienst X, ehemals Twitter, mit und fügte hinzu: "Das Schiff wurde nicht beschädigt und die Besatzung nicht verletzt."

+++ Konjunkturdaten +++

Frankreich/Geschäftsklima Nov 99 (Nov: 99)

Frankreich/Geschäftsklima Okt PROGNOSE: 98

Norwegen Sep Arbeitslosenquote bereinigt 3,6%

Singapur Verbraucherpreise Okt +4,7% gg Vj (PROG: +4,5%)

Singapur Verbraucherpreise Kernrate Okt +3,3% (Sep: +3,0%) gg Vj

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

November 23, 2023 03:00 ET (08:00 GMT)