UKRAINE-BLOG/Hofreiter kritisiert Scholz scharf beim 3-Milliarden-Streit

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Hofreiter kritisiert Scholz scharf beim 3-Milliarden-Streit

Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Kurs beim 3-Milliarden-Euro Hilfspaket für die Ukraine scharf kritisiert. "Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Haushalt von 480 Milliarden Euro. Und es ist bizarr zu behaupten, dass für 3 Milliarden die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss", erklärte Hofreiter in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Das Verhalten von Scholz gegenüber seinen Kabinettsmitgliedern kritisierte er scharf: "Es ist vollkommen bizarr, dann Herrn Pistorius, der Außenministerin, dem nahezu gesamten Haushaltsausschuss, vorzuwerfen, sie würden lügen. Ich weiß nicht, in welcher Welt Herr Scholz inzwischen lebt", sagte Hofreiter über den Kanzler der rot-grünen Minderheitsregierung. Zwar müsse man langfristig die Schuldenbremse aussetzen, aber "für 3 Milliarden, das glaube ich, das kann man kaum ernst nehmen."

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January 21, 2025 03:01 ET (08:01 GMT)