UKRAINE-KRISE/GESAMT-ROUNDUP: Ost und West suchen diplomatische Auswege

MOSKAU/BERLIN (dpa-AFX) - In der Ukraine-Krise bringen Russland und der Westen nach einer Eskalation der Gewalt auch wieder verstärkt die Diplomatie ins Spiel. Moskau will im Falle weiterer Gewalt im Nachbarland den Weltsicherheitsrat einschalten. US-Präsident Barack Obama wollte sich noch am Freitag in einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs beraten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt für mehr Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt. Die Länder der "Östlichen Partnerschaft" wollen vermitteln.

Im Osten der Ukraine setzten Sicherheitskräfte ihre "Anti-Terror-Operation" fort. So versuchten Sondereinheiten, die Stadt Slawjansk abzuriegeln. "Damit soll verhindert werden, dass die prorussischen Kräfte Verstärkung erhalten", sagte der Chef des Antiterrorzentrums, Wassili Krutow, am Freitag in Kiew. Nach seinen Angaben zerstörten prorussische Separatisten einen Armeehubschrauber. Ein Scharfschütze habe auf dem Militärflugplatz in Kramatorsk in den Tank der am Boden stehenden Maschine geschossen.

In der Ostukraine halten moskautreue Separatisten in mehreren Orten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern eine weitgehende Autonomie für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Übergangsregierung in Kiew geht militärisch gegen selbst ernannte "Volksmilizen" vor. Der Einsatz war ukrainischen Medien zufolge zunächst unterbrochen, weil Russland ein militärisches Großmanöver im Grenzgebiet begonnen hat, nachdem in Slawjansk im Raum Donezk ukrainische Regierungstruppen fünf Menschen getötet hatten.

Trotz der angespannten Lage sicherte die ukrainische Regierung OSZE-Beobachtern freien Zugang zu allen Teilen des krisengeschüttelten Landes zu. Die Führung in Kiew stehe zudem zu ihrer Zusage, mit einer Verfassungsreform einzelnen Regionen der Ex-Sowjetrepublik mehr Rechte zuzugestehen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew.

Die OSZE-Beobachtermission soll so schnell wie möglich verstärkt werden. Die Vorbereitungen seien bereits angelaufen, sagte der Sonderbeauftragte der OSZE für die Ukraine, Tim Guldimann, der dpa. Insgesamt könnten bis zu 500 Beobachter in das Land geschickt werden. Eine Aufstockung gehe aber nicht von einem Tag auf den anderen.

Russland strebt eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats an, falls erneut im Osten und im Südosten der Ukraine gewaltsam gegen die "Protestbewegung" vorgegangen werde, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin dem Moskauer Staatsfernsehen am Freitag. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen geopolitische Machtspiele um die Ukraine vor. Es gehe der EU und den USA nur darum, Europas zweitgrößten Flächenstaat in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Der Kiewer Regierungschef Jazenjuk warf Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, mit einem Großmanöver sowie mit eingeschleusten "Terroristen" eine "militärische Aggression" auszuüben. "Russland will den dritten Weltkrieg anzetteln", sagte Jazenjuk. Die Ukraine fordere die internationale Gemeinschaft auf, gemeinsam gegen Russland vorzugehen.

Bundeskanzlerin Merkel verlangte von Putin ein klares Bekenntnis zu den Genfer Vereinbarungen für die Ukraine. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert stellte Merkel in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten klar, dass auch Deutschland bei einer Zuspitzung des Konflikts zu weiteren Sanktionen bereit ist. "Da möge sich keiner täuschen. Diese Bereitschaft besteht weiterhin", sagte Seibert.

Steinmeier mahnte in einem Schreiben an den OSZE-Vorsitzendenden, den Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, mehr Unterstützung an. Von zentraler Bedeutung sei, dass die vier Unterzeichner des Genfer Vereinbarungen - die USA, die EU, Russland und die Ukraine - "sichtbare politische Rückendeckung" zeigten.

Staatspräsidenten und Vertreter von vier Ex-Sowjetrepubliken und sechs EU-Staaten boten an, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Voraussetzung sei aber, dass die Ukraine und Russland dem zustimmten, sagte der tschechische Präsident Milos Zeman am Freitag am Ende eines zweitägigen Gipfels der Länder in Prag. Die "Östliche Partnerschaft" empfahl Russland, es möge in einer Friedensgeste seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen. Zugleich werde der Ukraine empfohlen, die Dezentralisierung voranzutreiben, hieß es.

Der Internationale Strafgerichtshof nahm vorläufige Ermittlungen zu möglichen Verbrechen in der Ukraine auf. Es gehe um die Zeit zwischen November 2013 und Februar 2014, teilte das Gericht in Den Haag mit. In dieser Periode soll der später abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch gegen Demonstranten vorgegangen sein. Dutzende Menschen wurden getötet./rh/DP/she