Ukraine unterzeichnet Vereinbarung mit EWK und setzt Bemühungen zur europäischen Integration weiter fort - Präsident Janukowytsch

Das Mitwirken der Ukraine bei der Arbeit der Zollunion und die unterzeichnete Vereinbarung zur Ausweitung der Kooperation mit der Eurasischen Wirtschaftskommission stünden nicht mit der WTO-Mitgliedschaft der Ukraine und ihrem strategischen Kurs in Richtung europäischer Integration durch die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens sowie den Aufbau einer weitreichenden und umfassenden EU-Freihandelszone in Konflikt. Dies versicherte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch im Zuge eines Telefongesprächs mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, am 31. Mai 2013.

Am 29. Mai 2013 erklärte sich der Oberste Eurasische Wirtschaftsrat, bei dem es sich um das Hauptorgan der Zollunion zwischen Kasachstan, Russland und Weissrussland handelt, damit einverstanden, der Ukraine den Beobachterstatus zu erteilen. Diese Entscheidung erfolgte im Zuge eines Treffens der Regierungsoberhäupter der zur Zollunion gehörenden Länder in Astana, an dem auch der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch teilnahm.

Der Beobachterstatus wird der Ukraine die Möglichkeit bieten, an offenen Sitzungen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates, an offenen Sitzungen des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission und an Gremiumssitzungen der Eurasischen Wirtschaftskommission teilzunehmen. Er wird der Ukraine zudem die Möglichkeit bieten, der Eurasischen Wirtschaftskommission eigene Vorschläge zu unterbreiten, ohne jedoch selbst abstimmen und am Entscheidungsprozess teilnehmen zu dürfen. Ausserdem wird die Ukraine Zugang zu nicht als vertraulich eingestuften Dokumenten der Organisation erhalten.

Die entsprechende Vereinbarung wurde am 31. Mai 2013 im Zuge des Treffens der GUS-Regierungsoberhäupter in Minsk von dem ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow und dem Vorsitzenden der Eurasischen Wirtschaftskommission Wiktor Christenko unterzeichnet.

Die unterzeichnete Vereinbarung sieht insbesondere vor, dass es nicht die internationale Vereinbarung ist, und enthält keine nach dem Völkerrecht geregelten Rechte und Pflichten.

In der Zwischenzeit konzentriert sich die ukrainische Regierung weiterhin darauf, die erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen, damit das Assoziationsabkommen und die Vereinbarung zum Aufbau einer Freihandelszone mit der Europäischen Union im November 2013 in Litauen unterzeichnet werden können. Der ukrainische Regierungschef merkte an, dass alle Regierungsinstanzen, die Opposition und die Zivilbevölkerung ihre Bemühungen koordinieren müssten, um Erfolg zu haben. Die ökonomische und soziale Weiterentwicklung der Ukraine sei untrennbar mit der europäischen Integration verknüpft, erklärte Präsident Janukowytsch während des Treffens mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Jacek Protasiewicz.

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