Umweltministerin Hendricks erwartet Abweisung der Atomklagen

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet trotz teils pessimistischer Einschätzung von Juristen eine Abweisung der Milliarden-Klagen gegen den Atomausstieg. Mit Blick auf die angeblich guten Erfolgsaussichten des schwedischen Vattenfall-Konzerns vor einem US-Schiedsgericht in Washington sagte Hendricks der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Wir halten die Klage in Teilen für unzulässig und unbegründet." Die Regierung sei guten Mutes, dass man die besseren Karten habe. "Aber wie Sie wissen: Vor Gericht und auf hoher See sind Sie in Gottes Hand", sagte Hendricks.

    Vattenfall hatte die 2011 stillgelegten Meiler Krümmel und Brunsbüttel betrieben. Eon und RWE klagen zudem vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg und die Abschaltung ihrer Anlagen. "Wir sind überzeugt, dass die Klage abgewiesen wird", sagte Hendricks. Die Forderungen von RWE, Eon und Vattenfall können sich nach Branchenangaben auf bis zu 15 Milliarden Euro belaufen.

    "Rückstellungen bildet der Bund grundsätzlich nicht, weder für diesen noch für andere Fälle", begründete Hendricks, dass man keine Vorkehrungen für eine Niederlage treffe. Eine RWE-Sprecherin sagte, es gebe bisher keine Hinweise, wann das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Vattenfall teilte zu dem Verfahren in den USA mit, man kommentieren keine laufenden Prozesse./ir/tb/DP/zb