UN Erklärung zu HIV und Aids ohne ausreichende Verpflichtungen

New York (ots) - Das hochrangige Treffen der Vereinten Nationen zu HIV und Aids wurde heute eröffnet. Dabei haben die Mitgliedstaaten einstimmig eine Erklärung angenommen, die den Handlungsrahmen für die Beendigung von Aids bis 2030 liefern soll. Sie stellt richtigerweise fest, dass die HIV-Epidemie nach wie vor eine globale Notsituation und eine immense Herausforderung darstellt. Man konnte sich auch auf weitreichende Zielvorgaben verständigen, um Präventionsmaßnahmen und Behandlungsprogramme auszuweiten. Diese sind aber nur zu erreichen, wenn niemand mehr ausgrenzt wird, die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stehen und die Ergebnisse der medizinischen Forschung allen Menschen zugutekommen. Gerade auf diesen Gebieten bleiben die Verpflichtungen unzureichend.

Die Erklärung erkennt zwar an, dass bestimmte Gruppen wie schwule Männer, Transgender, Drogennutzende, Sexarbeiter/innen und Gefangene besonders durch die HIV-Epidemie gefährdet sind. Sie vermeidet es aber die gesellschaftlichen Ursachen hierfür zu benennen, die in der Diskriminierung und Kriminalisierung zu suchen sind. Und die uneinsichtigen Regierungen haben jegliche konkrete Zusage blockiert, diese Menschen zu unterstützen, ihre Grundrechte zu schützen und alle notwendigen Maßnahmen für die Überwindung der Ausgrenzung zu ergreifen. Zudem haben sich einzelne Mitgliedsstaaten mit der Forderung durchgesetzt, dass im Zweifelsfall nationale politische Prioritäten Vorrang haben vor den Maßnahmen, die geboten sind, um die verheerende Epidemie zu bezwingen.

Zwar hält die Erklärung fest, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis 2020 mindestens 26 Milliarden Dollar pro Jahr für die weltweite Umsetzung der Ziele aufzubringen sind. Sie versäumt es jedoch, konkrete finanzielle Verpflichtungen für die Regierungen der wirtschaftlich bevorteilten Länder zu benennen. Dabei hatte der Bericht des UN Generalsekretärs ein konkretes Ziel für die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellenden Mittel definiert.

Das Aktionsbündnis begrüßt die Tatsache, dass die Deklaration die rechtlichen Möglichkeiten bestätigt, Patente und andere Monopolrechte einzuschränken. Das ist wichtig, um den Zugang zu lebensnotwendigen und bezahlbaren Medikamenten zu sichern. Aber es fehlt jegliche Zusage, die öffentlichen Fördermittel für die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente und Medizinprodukte zu erhöhen, die auf die Bedürfnisse der benachteiligten Mehrheit der Weltbevölkerung ausgerichtet sind.

Zusammenfassend muss gesagt werden, dass die Erklärung nur teilweise dem hohen aber machbaren Anspruch der Beendigung von Aids bis 2030 gerecht wird. Immerhin ist die Verpflichtung enthalten, den Finanzierungsbedarf des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in voller Höhe abzudecken. Der nächste Prüfstein für die Ernsthaftigkeit der Regierungen auch und vor allem Deutschlands wird sein, ob sie bei der im September anstehenden Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds ihre Beiträge auf ein angemessenes und faires Niveau anheben.

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