Ungerechtfertigte Mobilmachung der Stahl-Industrie gegen Emissionshandel. Auch ThyssenKrupp profitiert von CO2-Zertifikatehandel

Berlin (ots) - Als unlauter bezeichnete der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die für morgen angekündigten Proteste der Stahl-Industrie gegen eine Reform des Europäischen Emissionshandels und deren Unterstützung durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Beide werden als Hauptredner zu einer Kundgebung beim sogenannten Stahlaktionstag vor der ThyssenKrupp-Hauptverwaltung erwartet. "Es ist legitim, wenn Menschen auf die Straße gehen, weil sie um ihre Arbeitsplätze bangen. Scheinheilig ist es, dass die Stahl-Unternehmen für ihre wirtschaftlichen Probleme den Klimaschutz mitverantwortlich machen. Wie kaum ein anderer Industriezweig hat die Stahl-Branche vom Emissionshandel profitiert, weil dieser energieintensive Unternehmen stark begünstigt. Regierungen müssen sich dafür einsetzen, dass der Übergang in eine emissionsfreie Wirtschaft gelingt, anstatt sich von der Industrie vor den Karren spannen zu lassen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Nach Recherchen der Klimaschutzorganisation Sandbag besitze allein ThyssenKrupp 33 Millionen überschüssige CO2-Zertifikate, 11,6 Millionen europäische und weitere, billigere aus Drittstaaten, was in etwa den doppelten Jahresemissionen des Konzerns entspricht. Auch Konzerne wie die Salzgitter AG oder ArcelorMittal erhielten deutlich mehr Zertifikate als sie an CO2 emittierten. Die deutsche Eisen- und Stahlindustrie konnte den Daten der Deutschen Emissionshandelsstelle zufolge bislang stets alle Emissionen mit kostenlosen Zertifikaten decken. Hinzu kamen massenhaft billige Zertifikate aus Drittstaaten ("Offsets"), die gleichberechtigt abgegeben werden dürfen. "Der Emissionshandel ist für energieintensive Unternehmen bisher ein Goldesel, keine Belastung. Durch den Zertifikatehandel konnten Unternehmen, nicht zuletzt der Stahl-Branche, mit ihren klimaschädlichen Emissionen zusätzliche Profite in Milliardenhöhe erwirtschaften. Die überschüssigen kostenlosen CO2-Zertifikate wurden verkauft oder umgetauscht und CO2-Kosten, welche die Konzerne gar nicht hatten, reichten sie trotzdem zu guten Teilen an ihre Kunden weiter. Anders als in den meisten anderen EU-Staaten werden energieintensiven Unternehmen in Deutschland zusätzlich die CO2-Kosten im Strombezug erstattet - aus Mitteln für den Klimaschutz", kritisierte Weiger. Allein die Eisen- und Stahl-Industrie habe dadurch im Jahr 2014 etwa 77 Millionen Euro und im Jahr 2015 rund 45 Millionen Euro erhalten, trotz der historisch niedrigen Strompreise für Großverbraucher und eines minimalen CO2-Preises.

"Klimaschutz sieht anders aus. Von einer ehrgeizigen CO2-Minderungs-Strategie würden auch energieintensive Unternehmen und somit ihre Beschäftigten profitieren", sagte der BUND-Vorsitzende. Dies belege unter anderem eine Studie für die nordrhein-westfälische Landesregierung. "Für die Krise der Stahlindustrie sind nicht Klimaschutzanstrengungen verantwortlich, sondern unternehmerische Fehlentscheidungen, geringe Nachfrage und ein übersättigter Markt. Der Emissionshandel muss rasch und substantiell reformiert werden, damit er klimaschutzwirksam wird. Bislang fehlt dem europäischen Klimaschutz jeglicher Ehrgeiz", sagte Weiger. So sei das EU-Klimaschutzziel für 2020 so niedrig gewählt worden, dass es bereits 2014 erreicht worden sei, das spiegele sich im Emissionshandel.

"Damit der Emissionshandel wirksam wird, muss eine Knappheit auf dem Markt entstehen, doch zurzeit liegt die Obergrenze für klimaschädliche Treibhausgase zehn Prozent über den realen europäischen Emissionen. Die Reformvorschläge der EU-Kommission für den Emissionshandel greifen zu kurz, um dem Klimaschutzabkommen von Paris gerecht zu werden. Die EU-Klimaziele müssen deutlich angehoben werden, um die Dekarbonisierung bis spätestens zur Mitte des Jahrhunderts zu erreichen. Die mehr als zwei Milliarden überschüssigen CO2-Zertifikate müssen endgültig gelöscht und Offsets dürfen nicht mehr zugelassen werden. Industrieunternehmen sollen für ihre Zertifikate künftig grundsätzlich bezahlen, das erhöht den Anreiz für Klimaschutz und verhindert die bisherigen Mitnahmeeffekte", sagte Weiger.

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