Union: Griechenland-Kompromiss keine wesentliche Änderung

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Unions-Fraktion hat eine genaue Prüfung der Auszahlung der von den Euro-Finanzministern vereinbarten neuen Kredittranche im Bundestags-Haushaltsausschuss angekündigt. Sie sieht darin aber keine "wesentliche Programmänderung" und somit keinen Grund für eine mögliche Befassung des gesamten Bundestags damit. Das geht aus einer Stellungnahme von Vize-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (beide CDU) hervor.

   Brinkhaus bezeichnete es als "erfreulich, dass Griechenland seine Reformzusagen eingehalten hat und damit die zweite Programmüberprüfung beendet werden konnte". Somit könne das dritte Hilfsprogramm planmäßig fortgesetzt werden. Wichtig sei, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) an Bord sei. "Wesentliche Programmänderungen liegen nicht vor", betonte Brinkhaus. Es bestehe auch kein Anlass, über weitere Schuldenerleichterungen zu diskutieren.

   Rehberg erklärte, es sei überfällig, dass der IWF sein bisher schon praktiziertes Engagement beim Hilfsprogramm nun auch formal beschließen wolle. "Für uns steht im Vordergrund, dass der IWF mit der Autorität der Institution am Programm beteiligt ist." Der Haushaltsausschuss werde sich in der kommenden Sitzungswoche mit dem Thema befassen. "Wesentliche Änderungen" des Hilfsprogramms sein "hier aber nicht der Fall", sagte auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion.

   Die Euro-Finanzminister hatten nach monatelangem Tauziehen am Donnerstag in Luxemburg grünes Licht für die Hilfen von 8,5 Milliarden gegeben, und der IWF sagte zu, sich mit einem eigenen Hilfsprogramm beteiligen zu wollen. Konkrete Mittel sollen aber erst fließen, wenn die Euro-Länder sich auf Schuldenerleichterungen verständigt haben.

   Der Bundestag hatte 2015 weitere Zahlungen an Griechenland von einer Beteiligung des IWF abhängig gemacht. Dieser pocht jedoch noch auf konkrete Vereinbarungen zu Schuldenerleichterungen.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits erklärt, auch er halte die Vereinbarung für keine wesentliche Änderung des Programms, und vor "Unsicherheiten" an den Finanzmärkten gewarnt, sollte sich das Bundestagsplenum erneut mit dem Thema befassen müssen.

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   DJG/ank/smh

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   June 16, 2017 10:35 ET (14:35 GMT)

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