Union und FDP planen Steuer-Wahlkampf gegen Rot-Grün

    BERLIN (dpa-AFX) - Union und FDP wollen rot-grünen Plänen für höhere Steuern im Wahlkampf das Versprechen sinkender Belastungen für Millionen Bürger entgegensetzen. "Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte", heißt es im Entwurf des FDP-Wahlprogramms. Auch im Unionsprogramm soll eine Senkung der Einkommensteuer enthalten sein. Auch wenn beide zugleich den Vorrang der Haushaltskonsolidierung betonten, warnten die Grünen vor neuen Staatsschulden durch die schwarz-gelben Pläne. Die SPD warb dafür, stärkere Schultern zugunsten von Investitionen in Bildung und Infrastruktur mehr zu belasten.

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte in der "Welt am Sonntag" eine alte Forderung der Liberalen: Der Solidaritätszuschlag solle nach der Wahl so schnell wie möglich zurückgefahren werden. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe. "Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende." Auch der CDU-Wirtschaftsrat fordert laut "Spiegel", den Soli zu senken.

    In ihrem Wahlprogramm wollen die Freidemokraten eine Reform des Einkommen- und Unternehmensteuerrechts vorschlagen, idealerweise in einem Stufentarif. In der laufenden Wahlperiode hatte die FDP nicht viel von ihren Plänen für "Mehr Netto vom Brutto" umsetzen können. Vorrang will sie trotz ihrer Entlastungspläne der Sanierung des Bundeshaushaltes einräumen. Generalsekretär Patrick Döring wies im Magazin "Focus" auf eine sogenannte Sparregel im Wahlprogramm hin: "Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden."

    Die SPD griff die FDP wegen der Steuersenkungsversprechen scharf an. "In ihrer Verzweiflung greift sie damit erneut zu ihrem bekannten Mittel der schamlosen Wählertäuschung", sagte Vizefraktionschef Joachim Poß.

    Im Gleichklang mit ihrem liberalen Wunschkoalitionspartner wollen auch CDU/CSU laut einem "Spiegel"-Bericht mit Entlastungsversprechen in den Wahlkampf ziehen. Die Bürger müssten von inflationsbedingten Steuermehreinnahmen, der sogenannten Kalten Progression, entlastet werden. Dies gelte unabhängig davon, dass Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer Vorrang für die Haushaltskonsolidierung verabredet hätten.

    Ein Fernduell zu den Plänen lieferten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Die Kanzlerin warnte am Samstag bei einer CDU-Versammlung im vorpommerschen Grimmen: "Wer Kleinunternehmen dauernd zur Kasse bittet, wird erleben, dass Unternehmen außer Landes gehen."

    Steinbrück warb vor der nordrhein-westfälischen SPD in Bielefeld für mehr Einnahmen. Die Schuldenbremse müsse eingehalten, mehr Bildung finanziert werden. Gefördert werden müssten Energiewende und Kommunikations-Infrastrukturen. Die Kommunen bräuchten eine bessere Ausstattung. "Wir werden nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für einige." Stärkere Schultern müssten stärkere Lasten tragen.

    Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warnte: "Wenn CDU, CSU und FDP von Steuersenkungen sprechen, dann meinen sie neue Schulden, um Besserverdienende zu entlasten." Beim Familiensplitting der Union und einer Abschaffung des Soli würden Besserverdienende stärker entlastet. "Keiner dieser Vorschläge ist gegenfinanziert." Die Grünen wollten Normalverdiener entlasten.

    Bundesfinanzhof-Präsident Rudolf Mellinghoff zeigte sich in "Wirtschaftswoche" und "Spiegel Online" skeptisch, ob die Pläne zur Vermögensteuer von SPD und Grünen verfassungsgemäß sind.

    Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), forderte in der "Bild" (Samstag) unterdessen, den Krankenkassenbeitrag ab 1. Juli von 15,5 auf 15,2 Prozent zu kürzen. "Die Frage stellt sich nicht", entgegnete ein Sprecher von Minister Daniel Bahr (FDP) der dpa./bw/DP/jsl