Unionsfraktion will Lage in Griechenland "aufmerksam verfolgen"

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat sich hinter die Entscheidung der Euro-Finanzminister gestellt, weitere Griechenlandhilfen nur nach und nach auszuzahlen, und eine aufmerksame Beobachtung der Entwicklung durch die Fraktion angekündigt. "Die Entscheidung der Eurogruppe, die bereits bewilligten Gelder jeweils nur dann auszuzahlen, wenn die weiteren Reformschritte unternommen werden, ist voll und ganz zu begrüßen", erklärte Meister. Diese Entscheidung liege auf der Linie der Fraktion, Hilfen nur zu gewähren, wenn die Länder eigene Reformanstrengungen unternähmen und sich an die Absprachen hielten.

   "Wir werden die weitere Entwicklung Griechenlands aufmerksam verfolgen", betonte Meister. Die Fraktion gehe aber fest davon aus, "dass Griechenland seinen Teil der Verpflichtung erfüllen wird".

   Wie bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unmittelbar nach dem Beschluss verwies auch Meister auf die von Griechenland unternommenen Reformanstrengungen. Die Budgetkonsolidierung sei "kein einfacher und kurzer Weg".

   Die Grünen-Budgetexpertin Priska Hinz begrüßte, dass das Hilfsprogramm für Griechenland nicht aufgehalten werde. "Da die vereinbarten Reformen noch nicht komplett umgesetzt sind, ist die Auszahlung der Tranche in Teilbeträgen folgerichtig", erklärte auch sie. Die Euro-Finanzminister seien allerdings eine Antwort schuldig geblieben, wie die griechische Wirtschaft wieder angekurbelt werden könnte, sagte sie Dow Jones Newswires. Notwendig wären hierzu Kredithilfen für den Mittelstand und Programme der Europäischen Investitionsbank.

   Die Euro-Finanzminister wollen Griechenland in den kommenden Wochen weitere 4 Milliarden Euro überweisen. Sie bemängelten aber Probleme bei der Reformumsetzung. Voraussetzung für die nächste Kredittranche ist nun, dass Athen die Lohnkosten der Regierung weiter senkt und bis zum 19. Juli Reformschritte ergreift.

   Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte nach der Sitzung gesagt, die Zahlungen seien daran gebunden, dass die griechische Regierung die Verpflichtungen erfülle. Schäuble hatte erklärt, es gebe "großen Respekt" für das, was die Griechen auf sich nähmen.

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   July 09, 2013 10:53 ET (14:53 GMT)

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