08.10.2023 19:54:38
|
Unionsfraktionsmanager Frei attackiert Faeser - 'Kabinett umbilden'
BERLIN (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat nach der Niederlage der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Landtagswahl eine Kabinettsumbildung verlangt. Faeser kehre geschlagen nach Berlin zurück, erklärte der CDU-Politiker am Sonntag in Berlin. "Sie wird nun noch weniger die notwendige Autorität besitzen, um die anhaltende Migrationskrise auf Berliner und Brüsseler Ebene zu lösen", kritisierte er. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) "endlich die innenpolitischen Probleme im Land anpacken will, sollte er zügig eine Kabinettsumbildung in die Wege leiten".
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte Faeser zuvor im ZDF den Rücken gestärkt. Faesers Autorität als Bundesministerin sei nicht beschädigt. "Da kann ich auch für die gesamte Parteispitze sprechen", sagte er. Es sei ein landespolitisches Votum gewesen. "Sie hat unseren klaren Rückhalt als Bundesinnenministerin", betonte Kühnert. In der ARD sagte er: "Wir stehen zu Nancy Faeser, und zwar aufgrund der Bilanz, die sie vorzuweisen hat." Er verwies auf die Bemühungen zur Reform des europäischen Asylsystems sowie den Kampf gegen den Rechtsextremismus./bk/DP/he
Wenn Sie mehr über das Thema Aktien erfahren wollen, finden Sie in unserem Ratgeber viele interessante Artikel dazu!
Jetzt informieren!