06.07.2016 20:48:40
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Unionsspitze berät über Bund-Länder-Finanzen - Einigung schwierig
BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel ist am Mittwochabend in Berlin mit Spitzenpolitikern der Union zu Beratungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zusammengekommen. Ein Durchbruch in dem Dauerstreit ist nach Angaben aus CDU und CSU allerdings unwahrscheinlich.
Die 16 Länder fordern geschlossen mehr Geld vom Bund und streben eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen "reichen" und "armen" Ländern an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt das Modell bisher ab. Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II auslaufen.
Schäuble rechnete vor Beginn des Treffens nicht mit einer Einigung auf Inhalte. Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt ging nicht von einem "definitiven Ergebnis" aus. Zu der Runde im Kanzleramt zählen ferner CSU-Chef Horst Seehofer, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU)./du/sl/DP/men

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