UPDATE/Banken stellen sich hinter Schäubles Zehn-Punkte-Plan zu Panama

   -- Fitschen sieht keinen Anlass für Beteiligung an Steuerhinterziehung

   -- Banken drohen möglicherweise härtere Strafen

   -- Schäuble will Eigentümer von Briefkastenfirmen offenlegen

   (NEU: weitere Aussagen des Bankenverbandes)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Der Zehn-Punkte-Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Reaktion auf die Panama-Enthüllungen zu Briefkastenfirmen ist bei den deutschen Banken auf offene Ohren gestoßen.

   "Dem kann man nur beipflichten", sagte der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank und bisherige Präsident des Bankenverbandes, Jürgen Fitschen, bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Er tut nicht nur den Finanzbehörden damit etwas Gutes, sondern auch den Banken," meinte Fitschen, der sein Amt beim Bankenverband am Montag an Berenberg-Chef Hans-Walter Peters übergibt.

   Für die Banken sei es "eine unangenehme Situation, immer im Zusammenhang mit diesen Themen in ein Licht gerückt zu werden, in dem wir nicht gesehen werden möchten", betonte Fitschen zu dem Vorwurf, die Banken hätten sich an Steuerhinterziehungsdelikten beteiligt. "Es gibt keinen Anlass, keinen Sinn für Banken, so etwas zu tun", hob er hervor. Beteilige sich jemand an solchen Aktivitäten, sei ihm nicht zu helfen. "Er gehört nicht zu uns." Jedoch gebe es legitime Gründe dafür, dass Briefkastenfirmen existierten und auch künftig existieren würden.

Schäuble will Register weltweit vernetzen Schäuble fordert in seinem Aktionsplan unter anderem eine komplette Offenlegung der Eignerschaft von Briefkastenfirmen. Sein Zehn-Punkte-Plan sieht laut einem Papier des Finanzministeriums weltweit Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen vor, um die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen. Diese Register sollen international vernetzt werden. Schäuble will darüber mit seinen Amtskollegen aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) bei einem Treffen Ende der Woche in Washington sprechen.

   Den Banken drohte Schäuble indirekt mit schärferen Gesetzen bei Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen. "Wir werden dafür sorgen, dass Banken und Berater die Rechtsrisiken aus dem Anbieten oder Vermitteln solcher Modelle künftig nicht mehr eingehen wollen", heißt es in seinem Zehn-Punkte-Papier. Es sei nicht Aufgabe von Banken, aggressive Steuervermeidung zu begünstigen.

   Der Bundesfinanzminister hat bereits angekündigt, das Thema mit dem Bankenverband zu erörtern. "Rechnet damit, dass wir auch die Haftung für Banken und die, die in den Banken tätig sind, verschärfen, wenn sie sich daran beteiligen", sagte er am Sonntagabend in der ARD. Der Finanzminister ist am Abend Festredner beim Jahresempfang der privaten Banken.

   Ihr künftiger Präsident Peters unterstützte am Montag Strafen für illegales Verhalten in diesem Kontext. "Wenn es Fehlverhalten gibt, dann muss Fehlverhalten auch sanktioniert werden," sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fitschen.

Banken unterstützen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung In einer Mitteilung warnte der Bankenverband mit Blick auf die Veröffentlichung der Panama-Papiere allerdings "eindringlich vor pauschalen Vorverurteilungen". Die deutschen Banken unterlägen umfangreichen Melde- und Compliancevorschriften, denen sie gewissenhaft nachkämen - und nicht jedes Geschäft mit einer Offshore Gesellschaft sei von vornherein illegal. Der Bankenverband unterstütze aber "alle Maßnahmen der Bundesregierung, mit denen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sinnvoll bekämpft werden".

   Der neue Bankenpräsident Peters beklagte bei der Pressekonferenz zudem eine Komplexität der gegenwärtigen Regulierung, die den Banken Sorgen bereite. "Ein stabiler Finanzmarkt braucht eine stabile Regulierung", erklärte er. Fülle und Komplexität der Regulierung drohten nicht nur die Institute, sondern zunehmend auch Aufsicht und Kunden zu überfordern. Nationale Sonderregelungen würden Banken dabei zusätzlich belasten. Als Beispiel nannte Peters die Bankenabgabe, deren Abzugsfähigkeit nach dem Steuerrecht geboten, vom Gesetzgeber aber nicht vorgesehen sei.

   Peters beklagte auch die Folgen der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Geldhäuser. "Eine negative Zinspolitik, wie wir sie derzeit haben, die ist schwer nur auszuhalten", sagte er. 70 Prozent der Erträge im Bankengeschäft seien Zinserträge, die aus der Zinsdifferenz kämen. Diese Marge werde aber angesichts der jüngsten Entwicklung "insgesamt zusammenlaufen", prognostizierte er.

   Peters als Chef der Berenberg-Bank hatte sich am Wochenende gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit den Panama-Papieren gewehrt: "Alle unsere Geschäfte sind zu 100 Prozent sauber", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). "Es gibt kein einziges Depot, von dem wir den Menschen dahinter, den wirtschaftlich Berechtigten, nicht kennen. Zudem besteht bei weitem keine so enge Beziehung von uns nach Panama, wie bisweilen unterstellt wird." Zugleich hatte er eingeräumt, dass die Vorwürfe für ihn persönlich zu einem denkbar ungünstigen Moment kämen, da er am Montag das Amt als Präsident des Bankenverbandes antritt: "Ich werde die nächsten Tage ganz schön verhauen werden, das ist mir bewusst - auch wenn es dafür keinen Grund gibt."

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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