UPDATE: Berlin besteht für griechischen Antrag auf vereinbarte Bedingungen

   -- Finanzministerium: Kreditmittel und Auflagen untrennbar verbunden

   -- Unions-Budgetexperte: Athen muss großen Schritt auf Euro-Partner zugehen

   -- Griechischer Verlängerungsantrag soll Donnerstag kommen

   (NEU: Rehberg, weitere Angaben, Hintergrund)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Berliner Regierungskoalition besteht darauf, dass Griechenland bei einer Verlängerung seines Hilfsprogramms die vereinbarten Bedingungen erfüllt. Die Regierung wies griechische Pläne zurück, bei einer Verlängerung der Hilfen für Griechenland zwischen dem Kreditabkommen als solchem und dem gesamten Hilfsprogramm zu unterscheiden. Aus der Unions-Fraktion wurde Athen aufgefordert, jetzt deutlich auf die übrigen Euro-Länder zuzugehen.

   "Es kann nicht sein, und es wird nicht sein, dass man hier in irgendeiner Weise eine Verlängerung in Angriff nimmt, ohne die zugesagten Reformmaßnahmen einzulösen", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger. "Beides ist untrennbar verbunden", stellte er bei einer Pressekonferenz klar. Es gebe "juristisch einen ganz klaren, nicht auflösbaren Zusammenhang" zwischen einer Verlängerung der Kreditmittel und dem Memorandum, in dem die Konditionalität festgeschrieben sei. "Das gilt notwendigerweise."

   Der Unions-Budgetexperte Eckhardt Rehberg kündigte an, einen griechischen Antrag auf Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms sehr genau zu prüfen. "Eine Auszahlung ohne Reformauflagen kann es nicht geben", stellte auch der Obmann der Union im Bundestags-Haushaltsausschuss klar.

   Griechenland hat im Streit mit seinen Euro-Partnern nun doch einen Antrag auf Verlängerung des Kreditprogramms angekündigt. Nach neuesten Angaben soll dieser am Donnerstag erfolgen. Ein Regierungsmitglied sagte aber, der Antrag ziele auf das Kreditabkommen ab, und nicht auf das Hilfsprogramm. Die Finanzminister der Eurozone wollen laut einem EU-Vertreter am Freitag zusammenkommen, wenn Athen einen "glaubwürdigen Antrag" vorgelegt hat.

   Ein griechischer Vorschlag zur Verlängerung liege noch nicht vor, sagte Jäger, und fügte hinzu: "Wir wissen nicht, wie ein griechischer Antrag aussieht." Gehe er bei der Eurogruppe ein, werde er von den drei damit befassten Institutionen EZB, EU-Kommission und IWF geprüft. Die Eurogruppe habe erst am Montag klare Bedingungen dafür genannt, die weiter gelten würden, hob Jäger hervor.

   "Es ist am Montag die klare Übereinkunft von 18 Mitgliedern der Eurogruppe gewesen, diese Kriterien, so wie sie stehen, zu formulieren", sagte er. "Das ist der Maßstab, an dem ein griechischer Antrag gemessen wird, und davon gibt es überhaupt nichts zurückzunehmen."

   Auch Regierungssprecher Steffen Seibert beharrte auf den getroffenen Vereinbarungen. "Es gibt jetzt ein ganz klares Verfahren, das eingehalten werden sollte", sagte er bei derselben Pressekonferenz.

   Zu den Kriterien zählt laut Jäger, dass Reformen nicht zurückgedreht werden dürfen und neue Maßnahmen in Absprache mit den drei Institutionen haushaltsneutral umgesetzt werden müssen, eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Kredite und zur Zusammenarbeit mit den Institutionen sowie das Ziel, das Programm auch erfolgreich abzuschließen.

   Rehberg verlangte, um zu einer akzeptablen Lösung zu kommen, müsse Griechenland "jetzt einen sehr großen Schritt auf die europäischen Partner zugehen". Dazu gehöre auch, nicht durch kurzfristige Initiativen Reformen zurückdrehen oder abschwächen zu wollen. "Rein zeitlich könnten wir einen Antrag Griechenlands, der bis Ende dieser Woche vorliegt, ohne Probleme nächste Woche im Bundestag behandeln", hob er hervor.

   Schäuble hatte schon am Dienstag nach Beratungen der europäischen Finanzminister in Brüssel darauf bestanden, dass es nur weitere Hilfen geben soll, wenn Athen auch die Absicht bekundet, die damit verbundenen Bedingungen einzuhalten. "Die Verlängerung des Programms macht nur Sinn, wenn es vorher die Absicht gibt, es zu erfüllen", hatte er gesagt und von Griechenland "klare, belastbare, glaubwürdige" Verpflichtungen hierzu verlangt.

   Mitarbeit: Matthew Dalton.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   February 18, 2015 10:49 ET (15:49 GMT)

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