UPDATE/Bundesfinanzminister Schäuble kündigt Plan gegen Briefkastenfirmen an

   -- Schäuble will komplette Offenlegung der Briefkastenfirmen

   -- Finanzminister plant vernetzte Register über Eigentümer

   -- Zehn-Punkte-Plan sieht schärfere Verjährung von Steuervergehen vor

   Von Andreas Kißler und Florian Faust

   (NEU: Schäuble-Interview in der ARD)

   BERLIN (Dow Jones)--Im Kampf gegen Steuerhinterziehung fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine komplette Offenlegung bei Briefkastenfirmen. "Wir brauchen weltweit völlige Transparenz. In der kommenden Woche werde ich konkrete Vorschläge machen, wie wir den Missbrauch von Briefkastenfirmen bekämpfen können", äußerte Schäuble in der Zeitung "Bild am Sonntag".

   Der Minister forderte Panama auf, das Steuerabkommen mit Deutschland endlich in Kraft treten zu lassen. "Ein bilaterales Steuerabkommen zwischen Deutschland und Panama ist seit drei Jahren verhandelt, wurde aber von Panama nicht unterschrieben. Ich erwarte, dass die panamaische Regierung nach diesen peinlichen Enthüllungen ins Lager der Ehrlichen wechselt."

Schäuble will vernetzte Register über Eigentümer Ein Zehn-Punkte-Plan sehe ein Register über die wirtschaftlich Begünstigten und eine internationale Vernetzung solcher Register vor, sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD. "Automatischer Informationsaustausch und Register, die wir international vernetzen mit gleichen Standards über die wirtschaftlichen Eigentümer - und wenn ich die beiden Systeme habe, dann finde ich alle (...) Leute, die solche Oasen nutzen, um entweder Geld zu waschen oder Steuern zu hinterziehen," sagte Schäuble im "Bericht aus Berlin".

   Solche Register sollten aber nicht öffentlich gemacht werden. "Die Steuerverwaltungen und die Strafverfolgungsbehörden müssen die Informationen bekommen," erklärte Schäuble.

   Vorgesehen sind laut Schäuble auch deutliche Änderungen bei der Verjährung von Steuervergehen. "Sie dürfen jedenfalls nicht verjähren, das ist auch einer unserer Vorschläge, so lange die Steuerpflichtigen ihre Auskunftspflichten nicht erfüllt haben", sagte der Finanzminister. "Sie sollen sich nicht in die Verjährung praktisch flüchten können, sondern sie müssen ihren Auskunftspflichten genügen - wenn sie denen genügt haben, dann kann die Verjährungsfrist zu laufen beginnen."

Banken sollen stärker für Vergehen haften Panama drohte Schäuble mit einer internationalen Ächtung, sollte es nicht kooperieren. "Bei Panama und solchen Ländern, wenn die sich jetzt nicht am Informationsaustausch beteiligen, setzen wir sie auf eine so genannte schwarze Liste, und dann werden bestimmte Finanzgeschäfte mit Panama nicht mehr möglich sein", kündigte der deutsche Finanzminister an. "Das muss man durchsetzen."

   Den deutschen Banken attestierte Schäuble, bereits viele zu beanstandende Praktiken abgeschafft zu haben - gleichzeitig drohte er ihnen mit schärferen Gesetz bei Zuwiderhandlung. "Die deutschen Banken haben ja (...) zum ganz großen Teil in den letzten Jahren die Dinge, die nicht in Ordnung waren, in Ordnung gebracht," sagte er.

   Am Montag werde er das Thema mit dem Bankenverband erörtern und sagen: "Rechnet damit, dass wir auch die Haftung für Banken und die, die in den Banken tätig sind, verschärfen, wenn sie sich daran beteiligen." Am Montag findet die Jahrestagung des Bankenverbandes statt, bei der Schäuble der Festredner ist.

Auch Großbritannien im Fadenkreuz Finanzpolitiker der Regierungsfraktionen fordern unterdessen Großbritanniens Premier David Cameron zu einem entschlosseneren Kampf gegen Steueroasen auf. Großbritannien müsse auf seine "Überseegebiete Einfluss" nehmen. "Dies müssen wir den Briten in den jetzt anstehenden Gesprächen ganz deutlich machen", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus der "Welt am Sonntag" (WamS).

   "Wenn David Cameron persönlich und politisch bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung noch ernst genommen werden will, muss Großbritannien jetzt schleunigst die Schlupflöcher im eigenen Land schließen", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. "Deutschland muss den Kampf gegen Steuersünder zum zentralen Anliegen seiner G20-Präsidentschaft machen."

   Cameron steht unter Druck, weil er selbst bis zum Jahr 2010 Anteile an einer Briefkastenfirma hielt. Darüber hinaus gilt Großbritannien als Türöffner für Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln. Im Mai wird Cameron in London einen großen Korruptionskongress leiten, bei der sich der britische Premier wohl auch für seine eigene Politik verantworten muss.

   Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bemängelte in der WamS, dass die Verhandlungen über eine Gesetzesverschärfung auch in Deutschland seit Jahren stocken. "Zusammen mit meinen Kollegen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen habe ich schon vor zwei Jahren über den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten durch Banken eingebracht", sagte er. "Seitdem liegt es beim Bundestag, ohne dass etwas passiert."

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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   April 10, 2016 13:57 ET (17:57 GMT)

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