UPDATE: Bundespräsident Köhler unterzeichnet Rettungspaket

Von Andreas Kißler und Beate Preuschoff Dow Jones NEWSWIRES BERLIN (Dow Jones)--Mit der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler hat das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Rettungspaket für die Banken alle gesetzgeberischen Vorgaben erfüllt. Bereits am Samstag tritt das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes nun in Kraft, nachdem am Freitag Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit für das 500 Mrd EUR umfassende Paket gestimmt hatten.

   Am Montagmorgen vor Börsenbeginn will die Bundesregierung in einer Sondersitzung dann die Rechtsverordnung verabschieden, die die notwendigen Detailregelungen zur Umsetzung des Gesetzes enthält. Schon spätestens Samstagmorgen sollen beim Bundesfinanzministerium per Internet genauere Informationen über den Verfahrensablauf zum Stabilisierungsfonds abrufbar sein.

   Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos dankten in Reden in Bundestag und Bundesrat den beteiligten Verfassungsorganen. "Es ging um Gefahrenabwehr", sagte Steinbrück in der Länderkammer. Das Gesetz habe seine marktberuhigende Wirkung bereits vor seiner Verabschiedung gezeigt, erklärte Glos im Bundestag.

   Das Gesetz, das in einem noch nie dagewesenen Eilverfahren innerhalb nur einer Woche alle parlamentarischen Hürden nahm, sieht zum einen 400 Mrd EUR an Staatsbürgschaften vor, mit denen der Kreditverkehr der Banken untereinander wieder in Gang gebracht werden soll.

   Zum anderen will die Regierung aus einem eigens eingerichteten Finanzmarktstabilisierungsfonds direkte Finanzspritzen geben. Die Banken sollen diese Hilfen jedoch nicht ohne Auflagen erhalten. Zu den Auflagen könnten etwa der Verzicht auf Boni- und Dividendenzahlungen sowie die Begrenzung von Managerbezügen bei den unterstützten Instituten zählen.

   Aus diesem Fonds kann der Bund von notleidenden Privatbanken Aktienpakete und von notleidenden Landesbanken Einlagen erwerben. Außerdem können mit dem Geld Problemaktiva, also problematische Vermögenswerte, aufgekauft werden. Bis zu 80 Mrd EUR sollen dafür zur Verfügung stehen. Die Hilfen sollen nach Anfrage der Banken und einer entsprechenden Prüfung gewährt werden. Ein spezielles geheim tagendes Gremium des Bundestags soll den Fonds überwachen. Die Maßnahmen sollen bis zum 31. Dezember 2009 befristet sein.

   Verluste des Fonds sollen der Bund zu 65% und die Länder zu 35% tragen. Allerdings wird der Länderbeitrag auf maximal 7,7 Mrd EUR begrenzt. Sollten Landesbanken auf den Fonds zurückgreifen und ein Defizit verursachen, tragen die Länder die Ausfälle allein.

   In der Bundestagsdebatte vor der Gesetzesverabschiedung wiesen Politiker aller Fraktionen auf die außergewöhnliche Situation hin, die ebensolche Maßnahmen erfordere. Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, kritisierte das Paket jedoch als Milliarden-Euro-Blankoscheck.

   Die Finanzbranche begrüßte das Gesetz. "Mit diesem umfassenden Massnahmenpaket stellt die Politik die Weichen zur Normalisierung der Lage an den Finanzmärkten", erklärte der Geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber. Die Politik schaffe "die Voraussetzung, dass das Vertrauen an die Finanzmärkte zurückkehrt". Die Banken wollten zum Erfolg der Maßnahmen beitragen und sähen sich selbst in der Verantwortung, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren.

   Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, erklärte, mit den Maßnahmen werde das notwendige Fundament geschaffen, auf dem schrittweise wieder Vertrauen zwischen den Finanzmarktteilnehmern wachsen werde. Alle deutschen Finanzunternehmen hätten unabhängig von ihrer Rechtsform, Größe und Eigentümerschaft Zugang zum Schutzschirm des Bundes. "Dadurch ist eine Gleichbehandlung aller Institute im Wettbewerb sichergestellt", betonte er.

-Von Andreas Kißler und Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 410, berlin.de@dowjones.com DJG/ank/bep/apo (END) Dow Jones Newswires

   October 17, 2008 09:34 ET (13:34 GMT)

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