UPDATE/CSU fordert schnelle Verschärfungen nach Anschlag

   -- Mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz geplant

   -- CSU-Klausur soll Anfang Januar Beschluss fassen

   -- Auch aus der SPD Forderung nach schärferen Gesetzen

   (NEU: CSU-Papier, SPD)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die CSU hat ihre Forderung nach einer schnellen Verschärfung von Bestimmungen als Reaktion auf den Terroranschlag von Berlin bekräftigt. Laut einem Beschlussentwurf für die anstehende Klausur der CSU-Landesgruppe sollen die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz deutlich ausgeweitet und die Regeln für Abschiebungen strenger werden.

   "Der menschenverachtende Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche traf uns alle ins Mark", heißt es in dem Papier der CSU mit dem Titel: "Sicherheit für unsere Freiheit", in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Demnach soll der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren solle in der Regel nicht mehr das Jugendstrafrecht gelten sondern das für Erwachsene.

   Zudem fordert die CSU bei der Abschiebehaft einen "neuen Haftgrund für Gefährder". Der Ausreisegewahrsam soll laut dem Papier von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden, "da Radikalisierung früh beginnen kann", und nicht in Haft befindliche, verurteilte Extremisten sollen umfassender durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt", heißt es in dem Papier der CSU, das Anfang Januar im Kloster Seeon verabschiedet werden soll.

   Darin setzt die CSU auf vier Kernbotschaften: Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-Mails und Kommunikationsdienste.

Auch SPD-Politiker wollen schärfere Gesetze "Wir haben nicht viel Zeit zu verlieren", sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem Deutschlandfunk nach Angaben des Senders. Als Konsequenz aus dem Anschlag forderte er, die Kontrollen an der deutschen Grenze zu verlängern und die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen auszuweiten. "Die Gefährdungslage ist nach wie vor hoch", warnte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

   Die deutschen Sicherheitsbehörden nahm der Innenexperte der CSU aber in Schutz. Er hüte sich davor, von Pannen zu sprechen, sagte Mayer. "Im Nachhinein ist man immer klüger", meinte er. Es gehe nun aber darum, nüchtern und schonungslos Defizite aufzuzeigen. Ein großer Knackpunkt sei es gewesen, dass die deutschen Behörden weder über den abgelehnten Asylantrag des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri in Italien noch über seine dortige Vorstrafe informiert worden seien. Mit Blick auf die von der CSU kritisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung betonte Mayer, es sei zu einfach, einen "monokausalen" Zusammenhang zwischen Einreise und Attentat zu ziehen.

   CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits am Tag nach dem Lkw-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem am Montag vor einer Woche zwölf Menschen ums Leben kamen, eine Neujustierung der deutschen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik gefordert. Die CSU will nun laut ihrem Generalsekretär Andreas Scheuer "alle Fragen nach allen Richtungen auf den Prüfstand stellen" und in Kürze konkrete Änderungsvorschläge vorlegen, unter anderem zur öffentlichen Videoüberwachung und zur Registrierung von Einreisenden.

   Forderungen nach schärferen Gesetzen kamen auch aus der SPD. "Ich kann dem Berliner Senat nur empfehlen, die Videoüberwachung auf alle öffentlichen Plätze auszuweiten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Rheinischen Post. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner forderte, sogenannte Gefährder dauerhaft in Abschiebehaft zu stecken. "Abgelehnte Asylbewerber gehören nicht automatisch in Abschiebehaft", erklärte Stegner über den Kurznachrichtendienst Twitter, "Gefährder, die untertauchen könnten, aber schon".

   (mit Material von AFP)

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   December 27, 2016 10:01 ET (15:01 GMT)

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