UPDATE: Dämpfer für FDP-Chef Rösler

   -- Bundesparteitag gibt Rösler 85,7 Prozent der Stimmen

   -- Heftige Kritik an den Grünen

   -- Unabhängigkeit der EZB betont

   (Neu: Wahlergebnis, weitere Details, Oppermann)

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Philipp Rösler ist erwartungsgemäß in seinem Amt als FDP-Vorsitzender bestätigt worden. Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin erhielt der Wirtschaftsminister am Samstag mit 85,7 Prozent der Stimmen allerdings einen Dämpfer. Rösler führt die FDP seit Mai 2011, damals hatte er 95,1 Prozent erreicht.

   Für Rösler stimmten den Angaben zufolge 534 von 623 Delegierten. 72 Delegierte votierten mit Nein, 17 enthielten sich der Stimme.

   Zuvor hatte Rösler die Delegierten auf den kommenden Wahlkampf eingeschworen und vor allem die Grünen scharf kritisiert. Er warf dem politischen Gegner vor, die Bürger in Deutschland zu gängeln. "Die Grünen sind längst zum Selbstbild des Obrigkeitsstaates geworden", sagte Rösler. "Früher kam der Obrigkeitsstaat mit Pickelhaube, heute kommt er auf Birkenstocksandalen angeschlichen." Das Lieblingswort der Grünen sei "müssen", erklärte Rösler. Das könne niemals für Freiheit stehen, sondern nur "für eine staatliche Besserungsanstalt".

   Flächendeckende, einheitliche, gesetzliche Mindestlöhne lehnte Rösler erneut ab. Die FDP trete für Lösungen auf der Basis von Tarifverträgen, differenziert nach Branchen und Regionen ein. Die FDP will dazu im Mai auf einem weiteren Parteitag im Rahmen ihres Wahlprogramms Beschlüsse fassen.

   Rösler sprach sich zudem erneut gegen Eurobonds und gegen eine Schuldenunion aus. Die Notenbanken müssten unabhängig bleiben. "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB", forderte Rösler. Für den Haushalt 2015 versprach er eine schwarze Null.

   Um die drei Posten des Vizevorsitzenden bewarben sich die bisherigen Amtsinhaber Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow, sowie auch der NRW-Landesvorsitzende Christian Lindner. Als Beisitzer für das Präsidium haben Entwicklungsminister Dirk Niebel und der Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, ihren Hut in den Ring geworfen. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat seine Kandidatur als Präsidiumsmitglied erklärt. Der Parteitag geht am Sonntag mit einer Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Rainer Brüderle zu Ende.

   In Reaktion auf den Parteitag kritisierte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, Rösler und Brüderle hätten es nicht geschafft, der schwarz-gelben Regierung ein liberales Gesicht zu verleihen. "Die FDP hat zu viel versprochen, was sie nicht gehalten hat und hat ihren Kredit beim Wähler komplett verspielt", meinte Oppermann in einer Presseerklärung. Jetzt trauten die Wähler es den Liberalen nicht einmal mehr zu, in Steuerfragen das richtige Konzept zu haben. "Die FDP ist eine Partei im Tiefflug. Das wird mit der Wiederwahl von Phillip Rösler nicht zu ändern sein", erklärte er.

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   March 09, 2013 11:35 ET (16:35 GMT)

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