UPDATE: Deutschland rechnet mit dauerhaften Budgetüberschüssen

   --Regierung meldet Stabilitätsprogramm an EU-Kommission

   --Berlin plant ab 2016 Maastricht-Überschüsse

   --Seibert: Setzen wachstumsfreundliche Konsolidierung fort

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   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die wirtschaftlich robuste Lage in Deutschland verspricht kräftige Steuerzuflüsse für den Staat, sodass sich für die nächsten Jahren zum ersten Mal dauerhafte Haushaltsüberschüsse abzeichnen. Die Bundesregierung hat ihr Ziel eines strukturellen Budgetausgleichs in diesem und den folgenden Jahren in ihrem jüngsten Stabilitätsprogramm bekräftigt, das das Kabinett beschlossen hat. Es wird in dem Bericht dauerhaft strukturelle Überschüsse nach Brüssel melden.

   Im vergangenen Jahr sei in Deutschland erstmals seit der Wiedervereinigung gesamtstaatlich ein struktureller Überschuss erzielt worden, womit das für den Fiskalvertrag wichtige mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) "mit deutlichem Abstand eingehalten" worden sei, erklärte das Finanzministerium.

   "Auf der Grundlage der aktuellen Prognosen wird dies auch im Jahr 2013 und in den folgenden Jahren so bleiben." Deutschland plane somit "erstmals dauerhaft strukturelle Überschüsse".

   Das Maastricht-Defizit werde in diesem Jahr voraussichtlich rund 0,5 Prozent des BIP betragen. Für 2014 und 2015 erwartet das Finanzministerium ausgeglichene Staatshaushalte, für 2016 und 2017 Überschüsse von rund 0,5 Prozent des BIP.

   Das Finanzministerium betonte, die gute Haushaltslage der staatlichen Ebenen und nicht zuletzt die Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung machten eine deutliche Rückführung der Schuldenquote möglich. Der Schuldenstand, der in diesem Jahr bei rund 80,5 Prozent des BIP liegen werde, soll nach dem Plan nächstes Jahr auf 77,5 Prozent und bis 2017 voraussichtlich auf rund 69 Prozent sinken.

   "Wir setzen unseren wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs fort", konstatierte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz.

   Voraussetzung für die Zahlen ist ein Wachstum von 1,6 Prozent im kommenden Jahr, nach lediglich 0,4 Prozent in diesem Jahr. Für die nachfolgenden drei Jahre wird in dem Programm ein Zuwachs des BIP um 1,4 Prozent angenommen.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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   April 17, 2013 10:43 ET (14:43 GMT)

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