30.08.2014 17:37:31
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UPDATE: EU auf dem Weg zu neuen Sanktionen gegen Russland
-- Treffen von Barroso und Ukraines Präsident Poroschenko
-- Hollande spricht von schwerster Krise seit Ende des Kalten Krieges
-- Ukraine fordert auch Militärhilfe
(NEU: Hollande, weitere Details)
Von Laurence Norman in Brüssel und Sam Schechner in Paris
Nach der Eskalation des Konflikts um die Ostukraine steuert die Europäische Union auf die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland zu. "Wir sind vorbereitet, wenn die Mitgliedsländer dies beschließen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er geht davon aus, dass es bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU ab späten Nachmittag dazu kommen wird.
Zuvor hatte der französische Präsident François Hollande betont, dass das Vorgehen Russlands "ohne Zweifel zu schärferen Sanktionen" führen wird. In welchen Bereichen sie verhängt und wie weitreichend sie sein werden, müsse noch ausgehandelt werden. "Dies ist die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs", sagte Hollande. Er habe am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen und betont, dass er weiter auf eine Verhandlungslösung hoffe, um die Spannungen in der Ostukraine beizulegen. Er habe Putin aufgefordert, die Unterstützung der Separatisten zu beenden und das Territorium der Ukraine zu respektieren.
Jetzt dürfe keine Zeit verschwendet werden, sagte Hollande. "Sollen wir sich die Situation weiter verschlechtern lassen, bis es zu einem Krieg führt? Denn das ist das Risiko", sagte der Staatschef.
Auch Barroso machte nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko deutlich, wie ernst und dramatisch die Lage in der Ukraine sei, die sich zudem drastisch verschlechtert habe. Das Vordringen russischer Truppen auf das Gebiet der Ukraine sei ein gravierender Verstoß. Russland dürfe den Willen der EU, der Ukraine beizustehen, nicht unterschätzen.
Poroschenko sagte in Brüssel, das Parlament in Kiew werde noch im September die Vereinbarungen mit der EU ratifizieren. Auch Barroso kündigte an, dass die Handels- und politischen Abkommen mit der Ukraine umgesetzt werden. In den kommenden Monaten werde die EU Kredite über mehr als 1 Milliarde US-Dollar an die Ukraine freigeben. Weitere Unterstützung werde es dann geben, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) dies als notwendig einstufe, sagte Barroso. Anfang September soll es trotz der angespannten Lage eine Fortführung der Gespräche mit Russland über Gaslieferungen geben.
Barroso betonte, dass ein Waffenstillstand durch die Ukraine eindeutige russische Garantien zur Grenzsicherheit und entsprechender Kontrollen erfordere. Die EU strebe weiterhin eine politische Lösung an. Derzeit bedeute der Ukraine-Konflikt ein hohes Risiko für den Frieden und die Stabilität in Europa.
Nach den Worten von Poroschenko ist ihm von der EU versichert worden, dass die russische Aggression gegen die Ukraine nicht ohne Reaktion bleiben werde. Sein Land sei bereit sich selbst zu verteidigen, benötige aber militärtechnische Unterstützung. Auf diesen erneuten Vorstoß ging Barroso indes nicht ein. Viele EU-Länder sind zurückhaltend bei einer möglichen militärischen Unterstützung der Ukraine.
Der IWF hatte bereits am Freitag eine weitere Tranche des insgesamt 17 Milliarden Dollar umfassenden Hilfsprogramms für die Ukraine gebilligt. Mit der Bereitstellung von 1,39 Milliarden Dollar summiert sich der bislang genehmigte Betrag auf 4,51 Milliarden Dollar und gibt dem Land dringend benötigte Gelder an die Hand.
Mitarbeit: William Mauldin
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/smh
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August 30, 2014 09:08 ET (13:08 GMT)
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