11.01.2016 17:31:47
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UPDATE/EU erklärt Steuerdeals in Belgien für unzulässig
-- Mindestens 35 multinationale Konzerne müssen sich auf Nachforderungen einstellen
-- 700 Millionen Euro an nicht gezahlten Steuern werden eingefordert
(NEU: Weitere Details, BASF, Reaktion AB Inbev)
Von Matthias Goldschmidt und Tom Fairless
BRÜSSEL/FRANKFURT (Dow Jones)--Mindestens 35 multinationale Konzerne müssen sich wegen illegaler Steuerdeals auf Nachforderungen aus Belgien einstellen. Die EU-Kommission hat das Land angewiesen, die Steuervereinbarungen aufzuheben und von den Konzernen insgesamt 700 Millionen Euro an nicht gezahlten Steuern einzufordern. Zu den Profiteuren hätten vor allem europäische Firmen gezählt.
Die Kommission habe entschieden, dass die von Belgien im Rahmen seiner Steuerregelung für Gewinnüberschüsse gewährten selektiven Steuervergünstigungen nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig sind, hieß es in einer Pressemitteilung der Kommission.
Es gebe für die EU-Mitgliedsstaaten viele legale Möglichkeiten, um Investitionen zu fördern. "Wenn ein Mitgliedstaat jedoch bestimmten multinationalen Unternehmen unzulässige Steuervergünstigungen gewährt, die es ihnen ermöglichen, den Großteil ihrer tatsächlich erzielten Gewinne nicht zu versteuern, dann schadet dies dem fairen Wettbewerb in der EU und letztlich auch den EU-Bürgern erheblich", wurde Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in der Pressemitteilung zitiert.
Im Rahmen der belgischen Steuerregelung seien die Konzerne in der Lage gewesen, die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer um 50 bis 90 Prozent zu verringern.
Unter den Unternehmen, die von einem Steuerdeal profitierten, ist auch der Brauereiriese AB Inbev, der seinen Sitz in Belgien hat. Das Ergebnis der Untersuchung kommt für den Marktführer zur Unzeit. Der Konzern befindet sich inmitten eines 108 Milliarden Dollar teuren Deals zur Übernahme des weltweit zweitgrößten Brauers SAB Miller.
Kreisen zufolge müssen sich auch Unternehmen wie BASF, BP oder Pfizer auf Steuer-Rückforderungen aus Belgien einstellen.
AB Inbev reagierte enttäuscht auf die Mitteilung der Kommission. Man sei zuversichtlich, dass die eigenen Steuerentscheidungen mit dem EU-Gesetz in Einklang stünden. "Wir werden unsere Möglichkeiten prüfen", hieß es von dem Brauereikonzern.
Die anderen genannten Unternehmen waren zunächst nicht für einen Kommentar zu erreichen.
Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com
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January 11, 2016 11:01 ET (16:01 GMT)
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