UPDATE/EU-Gründer drängen London zu schneller Einleitung des Brexit

   -- Britische Regierung soll rasch Klarheit schaffen

   -- Steinmeier fordert Auslösung von EU-Artikel 50

   -- Gründerstaaten wollen Fokussierung der EU

   (NEU: mehr Steinmeier, Hintergrund)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die sechs Gründerstaaten der Europäischen Union haben die britische Regierung dazu gedrängt, schnellstmöglich die Entscheidung zum Verlassen der EU umzusetzen und den dafür vorgesehenen Artikel 50 des Lissabon-Vertrags in Anspruch zu nehmen. "Wir erwarten jetzt, dass die britische Regierung Klarheit schafft und diese Entscheidung so schnell wie möglich in Kraft setzt", machten Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg in einer Erklärung nach einem Treffen ihrer Außenminister in Berlin klar.

   "Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir nicht in eine längere Hängepartie geraten", forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Den übrigen Mitgliedern der EU müsse jetzt die Möglichkeit gegeben werden, sich mit der Zukunft Europas beschäftigen. "Das bedeutet, dass nach der Entscheidung, die jetzt in Großbritannien gefallen ist, auch der Prozess eingeleitet wird, mit dem wir über den Austritt mit Großbritannien verhandeln - genauer gesagt, das Verfahren nach Artikel 50 ausgelöst wird."

   Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault verlangte, der Austrittsprozess müsse jetzt losgehen. "Es gibt eine gewisse Dringlichkeit", betonte er. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, er hoffe, dass es nun mit London "kein Katz- und Maus-Spiel" über diese Frage gebe.

   In ihrer Erklärung sprechen sich die sechs Länder dafür aus, in Reaktion auf den Brexit die EU-Politik stärker zu fokussieren. "Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen auf jene Herausforderungen konzentrieren, die nur mit gemeinsamen europäischen Antworten angegangen werden können", fordern sie. Zugleich müssten Wege gefunden werden, besser einem unterschiedlichen Niveau unter den Staaten in ihrem Ehrgeiz zu einzelnen Fragen zu entsprechen. Es sei nicht neu, die EU "mit verschiedenen Dimensionen und verschiedenen Geschwindigkeiten" zu organisieren, betonte der Belgier Didier Reynders.

   Steinmeier will sich Europa nicht nehmen lassen

   Die Außenminister der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, aus der später die EU hervorging, waren auf Einladung Steinmeiers zu dem Treffen zusammengekommen, um erste Konsequenzen aus dem Brexit zu beraten. Steinmeier betonte, es lägen "nicht alle Antworten auf dem Tisch". Die Botschaft sei aber, "dass wir uns dieses Europa nicht nehmen lassen" und dass die Zusammenarbeit in der EU Bestand haben müsse.

   Der deutsche Außenminister mahnte bei der Tagung deshalb zu einer besonnenen Reaktion der übrigen EU-Staaten auf das britische Referendum. "Es ist völlig klar, dass wir jetzt eine Situation haben, die weder Hysterie noch Schockstarre erlaubt", sagte er. Die EU-Länder müssten sich nun "gegenseitig zuhören" und auch herausfinden, was die Erwartungen der Bevölkerung an Europa sind.

   Verbesserungen soll es nach seinen Worten besonders bei den Themen Flüchtlinge und Migration, Beschäftigungspolitik und Sicherheit geben. "Es liegt auf der Hand, dass es Bereiche gibt, in denen Europa Lösungen zu liefern hat", betonte der Bundesaußenminister. Es gebe Fragen, zu denen die EU bisher keine gemeinsamen europäischen Antworten gefunden habe, bei denen sie aber erwartet würden.

   Am Rande der Tagung hieß es, eine gemeinsame Asylbehörde oder eine Angleichung der europäischen Asylregeln könnten Schritte sein, um zügiger in der Flüchtlingspolitik voranzukommen. Steinmeier und Ayrault kündigten zudem in einem gemeinsamen Papier, über das die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, "weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa" an.

   "Wir hoffen sehr, dass wir uns bald auf die europäischen Antworten konzentrieren können," sagte Steinmeier nach dem Treffen in Berlin. "Und dies ist gleichzeitig auch eine Botschaft, die wir nach London geben."

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   June 25, 2016 07:49 ET (11:49 GMT)

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