UPDATE/EU-Kommission will schnelles Internet für alle Bürger

   (NEU: Kritik von Verbraucherschützern und SPD-Abgeordnetem Köster)

   BRüSSEL (AFP)--Schnelles Internet für alle EU-Bürger mit mehr Inhalten und einem größeren Urheberschutz für Künstler, Autoren und Medienhäuser: Das möchte die EU-Kommission mit neuen Vorschlägen erreichen, die sie in einem Telekompaket zusammengeschnürt hat. Am Mittwoch stellte sie ihre Pläne in Straßburg vor. Verbraucherschützer reagierten nur teilweise zufrieden.

   "Es ist an der Zeit, dass wir uns zu einer Digital-Gesellschaft entwickeln und sicherstellen, dass alle Europäer, unabhängig davon, ob sie auf dem Land oder in Städten wohnen, Zugang zu qualitativ hochwertigen Internetverbindungen haben", erklärte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zu den geplanten Maßnahmen.

   Sie bestehen im Kern aus zwei Vorschlägen: Die Initiative WiFi4EU hat zum Ziel, allen EU-Bürgern freien Zugang zu drahtlosen Internetverbindungen zu ermöglichen. Lokale Behörden sollen dabei unterstützt werden, frei zugängliche WLAN-Hotspots in ihren Gemeinden einzurichten und somit den Zugang aller zum Internet zu ermöglichen.

   Der Aktionsplan 5G wiederum soll dafür sorgen, dass die EU 2018 mit den Vorbereitungen auf die neuste Generation des ultraschnellen Mobilfunknetzes starten kann. 2020 soll 5G dann vermarktet werden. "Europa hat den Ehrgeiz, führend bei der Nutzung der neuen Technologie zu sein", erklärte Oettinger.

   Daneben veröffentlichte die EU-Kommission Vorschläge, um den Ausbau neuer Internetleitungen zu beschleunigen. Das soll durch den Wegfall bisheriger Beschränkungen und mehr Wettbewerb unter den potenziellen Netzbetreibern geschehen.

   Verbraucherschützer freuten sich zumindest über einen Teil der Vorschläge: "Wir begrüßen es, dass die EU den Ehrgeiz hat, alle Bürger mit schnellem Breitbandinternet zu versorgen", erklärte die Direktorin des europäischen Dachverbands der Verbraucherschutzverbände (Beuc), Monique Goyens.

   Enttäuscht zeigte sie sich aber darüber, dass die EU-Kommission keinen Vorschlag gemacht hat, um "untragbar hohe Preise" bei Telefon-Auslandsgesprächen innerhalb der EU zu verbieten. "Von niedrigeren Preisen und einer höheren Nachfrage würden sowohl Verbraucher als auch Telekomunternehmen profitieren."

   Beim Urheberrecht schlägt die EU-Kommission eine teilweise Abschaffung des sogenannten Geoblockings und die dafür notwendigen rechtlichen Änderungen vor. TV-Inhalte, die im Internet ausgestrahlt werden, sollen so überall in der EU angeschaut werden können.

   Beuc wertet das als einen Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht weit genug gehe. Streamingdienste hätten hier mit berücksichtigt werden müssen, erklärte Goyens. Es sei unverständlich, warum ein Verbraucher nicht das Angebot einer Video-Plattform aus einem anderen EU-Land nutzen sollte. "Veraltete Copyright-Gesetze verhindern die freie Wahl der Verbraucher und dadurch den grenzüberschreitenden Wettbewerb im audio-visuellen Sektor."

   Des Weiteren schlägt die Kommission vor, die Rechte von Künstlern, Autoren und Medienhäusern gegenüber Internetkonzernen zu stärken. Google und Co dürften demnach künftig nicht mehr Videos oder Zeitungsartikel auf ihren Seiten online stellen, wenn sie nicht zuvor Lizenzen dafür erworben haben.

   Ein Vorhaben, das "ins Leere" laufe, urteilte der SPD-Europaabgeordneten Dietmar Köster. "In Deutschland und Spanien hat sich gezeigt, dass das Leistungsschutzrecht nicht durchsetzbar ist", erklärte er mit Blick auf Versuche in diesen Ländern, auf nationaler Ebene Ähnliches umzusetzen.

   Die Vorschläge der EU-Kommission müssen in den kommenden Monaten vom Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten im EU-Rat verabschiedet werden. Änderungen sind dabei durchaus möglich.

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   September 14, 2016 12:17 ET (16:17 GMT)- - 12 17 PM EDT 09-14-16