UPDATE: EU will eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik

   --EU-Gipfel beschließt Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

   --Kredite der EIB sollen an Schaffung von Arbeitsplätzen gekoppelt werden

   --Merkel drängt auf Standards für mehr Wettbewerbsfähigkeit

   (Durchgehend neu)

   Von Susann Kreutzmann

   BRÜSSEL--Mit 6 Milliarden Euro und einer Jobgarantie will Europa im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit vorankommen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU billigten auf ihrer Ratstagung den Kompromiss über die mittelfristige Finanzplanung, der auch die Mittel für Initiativen gegen die Jugendarbeitslosigkeit enthält. Vor allem auf Drängen Deutschlands sollen bei dem EU-Gipfel im Dezember Verträge über Strukturreformen zwischen Kommission und den Mitgliedsstaaten festgeschrieben werden. Im Gegenzug soll es finanzielle Anreize geben.

   "Insbesondere in der Eurozone ist eine stärkere Kohärenz notwendig", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie gab aber auch zu, dass es derzeit unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Mitgliedsländern über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gebe. "Da ist noch viel Skepsis zu überwinden", sagte die Kanzlerin.

   Sie verwies darauf, dass ein Solidaritätsmechanismus erst greifen solle, wenn die Länder aus eigener Kraft ihre Reformen nicht bewältigen könnten. "Das wird aber ganz am Ende der Diskussion stehen", fügte die Kanzlerin hinzu. Sie mahnte, keine neuen Fördertöpfe aufzumachen. Eine Höhe für den Solidaritätstopf nannte Merkel nicht.

   Merkel würdigte, dass die Staats- und Regierungschefs nach "langen Diskussionen" den mittelfristigen EU-Haushalt gebilligt hätten. "Alle Seiten haben Kompromissbereitschaft zum Wohle Europas gezeigt", sagte sie. Das Budget für die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 sieht Ausgaben in Höhe von 908 Milliarden Euro und 960 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen vor. Im Vergleich zu den Vorjahren ist jetzt mehr Flexibilität bei den Ausgaben möglich.

   Allerdings hatte sich der britische Premierminister David Cameron unzufrieden mit dem gesunkenen Briten-Rabatt gezeigt. Beschlossen wurde nun, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als bisher bekommen soll, wie der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bekannt gab. Der so genannte Briten-Rabatt wird als Ausgleich gezahlt, weil Großbritannien vergleichsweise wenig von den hohen Agrarsubventionen profitiert. Er belief sich zuletzt auf 3,6 Milliarden Euro.

   Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sollen auch verstärkt kleine und mittlere Unternehmen ins Boot geholt werden. Merkel erläuterte, dass Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) künftig an die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche gekoppelt werden könnten.

   "Wir werden sehr kreativ sein müssen", sagte Merkel. In den EU-Mitgliedsländern soll auch eine Jugendgarantie umgesetzt werden, die arbeitslose junge Erwachsene innerhalb von vier Monaten in Arbeit bringt oder ihnen eine qualifizierte Beschäftigung vermittelt. Vor allem die Südländer zeigten sich skeptisch, ob diese Zielvorgabe erfüllt werden kann. In Spanien kletterte die Jugendarbeitslosigkeit auf 56 Prozent und in Griechenland auf 64 Prozent.

   "Es wird nicht in jedem Fall erreicht werden könne, dass jemand in der freien Wirtschaft ein dauerhafte Anstellung haben kann", sagte Merkel. Deshalb "sollten wir ehrlich sein und keine falschen Erwartungen wecken".

   Die Mittel von 6 Milliarden Euro sollen in den Jahren 2014 und 2015 Regionen ab 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit zugute kommen. Länder wie Spanien, Italien und Portugal hielten die Finanzzusagen für nicht ausreichend. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann unterstrich seine Forderung, es werde jährlich eine Summe von 6 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gebraucht.

   Merkel lobte, dass in den vergangenen Monate Fortschritte bei der Stärkung des Binnenmarktes gemacht worden seien. So sei der Rahmen für den Bankensektor gestärkt, eine Agrarreform verabschiedet und der Verhandlungsstart für das transatlantische Freihandelsabkommen gegeben worden.

   Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@dowjones.com

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   June 28, 2013 09:32 ET (13:32 GMT)

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