UPDATE/EuGH kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente

   --Benachteiligung für Versandapotheken gesehen

   --Gericht sieht freien Warenverkehr behindert

   --Gröhe will "bewährte Strukturen erhalten"

   --Apotheker entsetzt

   (NEU: Hintergrund, Aussagen Apotheker, Gröhe, Grüne)

   LUXEMBURG (AFP)--Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise benachteilige Versandapotheken im EU-Ausland und beschränke somit den freien Warenverkehr in der EU, befand der EuGH in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil. Die deutschen Apotheker zeigten sich schockiert von der Entscheidung. (Az. C-148/159)

   Im Ausgangsfall hatte die Deutsche Parkinson Vereinigung mit der niederländischen Versandapotheke Doc Morris ein Bonussystem für ihre Mitglieder ausgehandelt. Demnach sollten Kranke einen Rezeptbonus von 2,50 Euro erhalten sowie einen Extranachlass von 0,5 Prozent auf den Arzneipreis. Dagegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

   Der EuGH befand nun, die deutsche Festlegung einheitlicher Abgabepreise benachteilige Apotheken im EU-Ausland. Ihnen könnte damit der Zugang zum deutschen Markt im Vergleich zu inländischen Anbietern erschwert werden. Solch ein Handelshemmnis sei weder im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit noch auf eine flächenmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gerechtfertigt. Laut Urteil ist der Versandhandel für ausländische Apotheken "ein wichtiges, eventuell sogar das einzige Mittel", um einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt zu erhalten.

   Nach Auffassung des Gerichtshofs könnte mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken auch zu einer "gleichmäßigen Versorgung mit Arzneimitteln" in der Fläche führen: Apotheker bekämen so Anreize zur Niederlassung in Gegenden, in denen wegen der geringeren Zahl an Konkurrenten höhere Preise verlangt werden könnten. Ein Preiswettbewerb könne zugleich auch den Patienten Vorteile bringen, weil sie verschreibungspflichtige Arzneimittel zu günstigeren als den derzeit festgelegten Preisen erwerben könnten.

Apotheker fordern Verbot für Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten Deutschlands Apotheker regierten "entsetzt" auf die Entscheidung. "Es kann nicht sein, dass ungezügelte Marktkräfte über den Verbraucherschutz im Gesundheitswesen triumphieren", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Friedemann Schmidt. Er forderte die Bundesregierung deshalb auf, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten.

   Solch ein europarechtlich mögliches Verbot des Versandhandels forderte auch die unterlegene Wettbewerbszentrale. Das Urteil werde "massive Auswirkungen auf den Apothekermarkt haben": Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil hiesiger Apotheken führten zu einer "Inländerdiskriminierung", erklärte die Organisation.

   Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte, er sei "fest entschlossen, das Notwendige und das uns Mögliche zu tun, damit die flächendeckende Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau durch ortsnahe Apotheken weiterhin gesichert bleibt." Der Versandhandel könne "die wohnortnahe Versorgung durch Präsenzapotheken nicht ersetzen". Es gelte deshalb, "bewährte Strukturen weiter zu erhalten".

   Nach Ansicht der Gesundheitsexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, bricht das Urteil die Preisbindung nun auf. Die Bundesregierung müsse deshalb "umgehend ihren Plan B auf den Tisch legen, der auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln sicherstellt", erklärte Schulz-Asche.

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   DJG/smh

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   October 19, 2016 10:41 ET (14:41 GMT)- - 10 41 AM EDT 10-19-16