25.11.2012 17:20:32
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UPDATE: EZB/Asmussen: Schuldenschnitt für Athen keine Option
-- Asmussen: Schuldenschnitt gehört nicht zum Maßnahmenpaket für Griechenland
-- EZB-Direktoriumsmitglied setzt auf Zustimmung der Eurogruppe am Montag
-- Senkung der Zinsen auf Hilfskredite und Schuldenrückkauf durch Athen notwendig
-- Eurogruppe soll bei Telefonkonferenz Einigung auf Grundlagen erzielt haben
(Neu: Asmussen-Aussagen)
Ein Schuldenschnitt für Griechenland gehört nicht zu den Maßnahmen, mit denen die Finanzen des Landes stabilisiert werden sollen. Das hat Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, in einem Interview mit bild.de deutlich gemacht. Notwendig sei ein Paket, das unter anderem eine deutliche Senkung der Zinsen der Hilfskredite und einen Schuldenrückkauf durch Griechenland umfassen wird.
Asmussen dementierte damit indirekt angebliche Bestrebungen auch der EZB, die öffentlichen Gläubiger zu einem teilweisen Forderungsverzicht zu bewegen. Diese waren am wochenende vor der entscheidenden Sitzung der Eurogruppe zur Freigabe eines weiteren Milliardenkredits an Griechenland aufgekommen. Neben der EZB werbe auch der Internationale Währungsfonds derzeit intensiv für einen möglichen zweiten Schuldenschnitt, hatten der Spiegel und die Welt am Sonntag berichtet.
Asmussen mahnte die Länder der Eurozone, sich bei den Beratungen der Eurogruppe zu bewegen, die in der vergangenen Woche nach zwölfstündiger Sitzung zunächst vertagt worden waren. Griechenland benötige die nächste Kreditrate dringend. Dazu müsse die Finanzierungslücke für die beiden nächsten Jahre geschlossen werden.
Der mögliche Schuldenschnitt soll bei einem Geheimtreffen von Vertretern der Eurozone am vergangenen Montag in Paris diskutiert worden sein, so die Welt am Sonntag. Mit der diskutierten Halbierung der Schulden öffentlicher Gläubiger 2015 könnte der griechische Schuldenberg bis 2020 auf voraussichtlich 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden, schreibt der Spiegel. Ziel waren bislang 120 Prozent, angesichts der tiefen Rezession in Griechenland wird ein deutliches Überschreiten der Marke jedoch wahrscheinlicher.
Ein Schuldenschnitt könnte Anreiz für die Athener Regierung sein, alle Auflagen des zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen, das Ende 2014 ausläuft. Zugleich könnte er Teil einer Anschlussfinanzierung sein und so den IWF beruhigen. Der drängt seit Wochen auf eine Lösung, um Griechenland auf ein tragfähiges Schuldenniveau zu bringen.
Ob sich die Eurogruppe am Montag mit einem Forderungsverzicht beschäftigen wird, ist offen. Allerdings sollen sich die Euro-Finanzminister bei ihrer anderthalbstündigen Telefonkonferenz am Samstag auf "die Grundlage für Verhandlungen" mit dem IWF verständigt haben, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Verhandlungskreise. Danach hätten sich die Minister auf eine Senkung der Zinsen für die im Rahmen des ersten Hilfsprogramms gewährten bilateralen Kredite geeinigt.
Zudem sollen die EZB sowie die nationalen Zentralbanken Griechenland zumindest einen Teil der Gewinne aus den griechischen Staatsanleihen überlassen. Auch auf einen Schuldenrückkauf hätten sich die Minister laut AFP im Grundsatz geeinigt - demnach soll der Rettungsfonds EFSF Investoren griechische Staatsanleihen abkaufen; in welchem Umfang, war allerdings noch unklar.
Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble haben einen Schuldenschnitt bislang abgelehnt. Ein solcher Schritt würde Deutschland als einen der staatlichen Gläubiger Milliarden kosten. Ob die Bundesregierung sich eine solche Maßnahme im Jahr 2015 vorstellen kann, sei unklar, so die Welt am Sonntag.
Der griechische Zentralbankpräsident George Provopoulos hat von der Eurogruppe eine Entscheidung angemahnt. Es müsse deutlich werden, wie das Land wieder auf den Weg für ein nachhaltiges Wachstum gebracht werden kann. Fehlende Entscheidungen sorgten für Unsicherheit, sagte er in einem Interview mit der Zeitung To Vima. Nur mit klaren Aussagen ließe sich der in den vergangenen Tagen entstandene negative Eindruck ausräumen.
Aus seiner Sicht wird 2014 der Startpunkt für eine Erholung der krisengeschüttelten Wirtschaft sein. Die verlorene Wettbewerbsfähigkeit sollte das Land bis Ende kommenden Jahres wieder vollständig zurückgewonnen haben. Eine Alternative zu dem strikten Sanierungs- und Reformprogramm gibt es nach seinen Worten nicht.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat dagegen davor gewarnt, Griechenland zu weit entgegenzukommen. "Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf es keine weiteren Hilfen für Athen geben", sagte er in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Für ein drittes Hilfspaket sieht er im Bundestag keine Mehrheit. Und wie teuer die Rettung Griechenlands werden wird, könne derzeit niemand seriös sagen. Allerdings werde es mittelfristig "finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben".
Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Deutschen auf mögliche Milliardenverluste eingestimmt. "Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann», sagte er "Bild am Sonntag". "Wir sind längst in einer Haftungsunion. Griechenland wird in den nächsten acht Jahren nicht auf die Kapitalmärkte zurückkehren und braucht daher Brücken." Und diese Brücken kosteten Geld.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/smh
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November 25, 2012 10:50 ET (15:50 GMT)- - 10 50 AM EST 11-25-12
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