UPDATE/Flüchtlingshetze: Gabriel sorgt sich um Deutschlandbild

   --Merkel besucht erstmals Flüchtlingsheim

   --Kabinett macht 1 Milliarde locker

   --Auch Gauck in Sachen Flüchtlinge unterwegs

   (NEU: Gabriel, Finanzministerium, mehr Hintergrund)

   Von Christian Grimm und Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angesichts der gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtlinge vor einem negativen Bild Deutschlands im Ausland gewarnt. Ausländische Unternehmen sähen nur die Nachrichten über die Ausländer-Hetze in Deutschland, machte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin deutlich. "Diesen Eindruck müssen wir schnellstens korrigieren", sagte Gabriel. Man müsse darauf verweisen, wie sich Deutschland "tatsächlich in seiner weit übergroßen Mehrheit" darstelle.

   Derweil ist immer noch nicht klar, mit welchen Kosten in Folge des prognostizierten Flüchtlings-Zuzugs von 800.000 Menschen in diesem Jahr zu rechnen ist. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verdopplung der bisher vorhergesehenen Gelder zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Länder und Kommunen erhalten dafür im laufenden Jahr eine Milliarde Euro aus der Kasse des Bundes.

   Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz machte dazu deutlich, dass es sich zunächst um eine erste Summe handele. Wenn das Geld nicht reiche, "wird man sich auf weitere Entlastungen verständigen", erklärte sie.

   Mehr als 3 Milliarden Kosten

   Hintergrund sind Forderungen nach deutlich mehr Mitteln für die Flüchtlinge, die angesichts des Staatsüberschusses von 21,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr laut wurden. Das Bundesfinanzministerium mahnte jedoch zur Zurückhaltung. Es sei "typischerweise so, dass der Finanzierungssaldo in der zweiten Jahreshälfte niedriger ausfällt", erklärte ein Sprecher in Berlin.

   Gabriel hatte in diesem Zusammenhang einen Bedarf von 3 Milliarden Euro genannt. Am Mittwoch machte der SPD-Vorsitzende klar, dass er diese Summe "nur auf die Entlastung der Kommunen bezogen" habe. Die Gesamtsumme werde "deutlich höher sein".

   Der Vizekanzler regte zudem an, notwendige Gesetzesänderungen schnell vorzunehmen. "Denn wenn ich mich daran erinnere, in welcher Geschwindigkeit wir Gesetzgebungsmaßnahmen bei der Bankenrettung durchgesetzt haben, dann sollten wir die Geschwindigkeit bei der Rettung von Menschen unterbieten", meinte Gabriel.

   Das Arbeitsministerium wollte auf Anfrage noch keine Zahlen auf die Frage nennen, in welchem Ausmaß sich die Flüchtlinge auf den Bereich Hartz IV und die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen auswirken werden.

   Merkel in Heidenau

   Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor bei einem Besuch im sächsischen Heidenau rassistisch motivierte Gewalt gegen die Flüchtlinge in Deutschland noch einmal klar verurteilt. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage zu stellen", sagte die CDU-Chefin nach einem Besuch bei den Flüchtlingen in der Kleinstadt nahe Dresden.

   Es war der erste Besuch eines Flüchtlingsheims in der zehnjährigen Amtszeit der Kanzlerin. Merkel war ohnehin in der Gegend, der anschließende Besuch beim Uhrenhersteller A. Lange und Söhne im wenige Kilometer entfernten Glashütte stand schon länger auf dem Programm. Bei ihrer Ankunft wurden Merkel von Demonstranten mit Pfiffen und Buhrufen empfangen.

   Bundespräsident Joachim Gauck hatte zuvor die ehrenamtliche Arbeit der vielen Helfer in Deutschland gelobt, die sich um die Migranten kümmern. "Es gibt ein helles Deutschland, das sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören", sagte Gauck nach einem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin.

   (Mitarbeit: Andrea Thomas)

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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   August 26, 2015 10:53 ET (14:53 GMT)

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