UPDATE: Gabriel will milliardenschweres Gebäudeprogramm auflegen

   --Minister beziffert Volumen mit 4 bis 6 Milliarden Euro

   --Programm ist Teil des Aktionsplans für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz

   --Kabinett plant weitere Maßnahmen wie Förderung von Elektro-Autos

   (NEU: Hintergrund zu weiteren Maßnahmen)

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat für die energetische Gebäudesanierung ein milliardenschweres Programm entworfen. Damit soll für das Heizen von Häusern weniger Energie verbraucht werden. "Wir werden ein Programm zwischen 4 und 6 Milliarden Euro beschließen", kündigte der SPD-Chef in Berlin an. Der Vorstoß ist Teil des nationalen Aktionsplans zum Klimaschutz, den am morgigen Mittwoch das Bundeskabinett beschließen will.

   Das Programm soll dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen zu senken. Deutschland hat sich verpflichtet, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu drücken. Ohne zusätzliche Maßnahmen kann dieses Ziel aber nicht erreicht werden.

   Konkret geplant ist, dass Immobilienbesitzer über einen Zeitraum von fünf Jahren zehn Prozent ihrer Investitionen in neue Heizkessel, die bessere Dämmung oder moderne Fenster auf ihre Steuerschuld anrechnen können. Der Betrag wird dann über zehn Jahre abgeschrieben. Berücksichtigt werden sollen die Investitionen schon ab dem kommenden Jahr, so dass sie in der Steuererklärung 2016 geltend gemacht werden könnten. Gabriel hofft nach eigenen Worten, dass die steuerlichen Anreize 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen auslösen werden.

   Bevor das Programm in ein Gesetz gegossen werden kann, muss sich der Bund noch mit den Ländern einigen, weil die Gutschrift auf die Einkommensteuer angerechnet wird und damit die Hoheit der Länder berührt ist. Die 4 bis 6 Milliarden Euro sollen nach den jetzigen Planungen aufkommensneutral erbracht werden.

   Bundesregierung und Länder haben sich deshalb bereits darauf verständigt an anderer Stelle zu sparen und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen zu senken. Ein Beschluss soll schon am 11. Dezember erreicht werden, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt. Wie aus Berliner Parteikreisen zu erfahren war, sollen Handwerkerrechnungen nicht mehr bis 1.200 sondern nur noch bis 900 Euro auf die Steuer angerechnet werden dürfen.

   Das geplante Programm zur Sanierung von Gebäuden wäre das zweite seiner Art. Bereits seit 2006 stehen Hausbesitzern zinsgünstige Darlehen der staatseigenen KfW-Bank offen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wird heute die Hälfte aller neu gebauten Häuser gefördert, weil sich die Bauherren für höhere Umweltstandards entscheiden. Die KfW hat dafür bisher rund 11 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

   In ihren Bemühungen für einen besseren Klimaschutz wird die Bundesregierung am Mittwoch weitere Schritte auf den Weg bringen. Den Löwenanteil bei den CO2-Einsparungen sollen die Energieerzeuger leisten. So ist vorgesehen, dass sie bis 2020 rund 22 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase in die Luft blasen dürfen. Alle Kraftwerksbetreiber bekommen nach dem Willen der Bundesregierung eine CO2-Obergrenze, die sie nicht überschreiten dürfen. Die entsprechenden Regelungen sollen im Sommer in den Bundestag eingebracht werden.

   Ein weiteres Element ist die stärkere staatliche Förderung von Elektroautos. Eigentlich sollen 2020 schon 1 Million E-Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein, bisher sind es aber noch nicht einmal 25.000. Deshalb will die Regierung die Förderung jetzt massiv aufstocken.

   Wie mehrere mit dem Sachverhalt vertraute Personen bestätigten, sollen Unternehmen Abschreibungen von bis zu 90 Prozent auf den Fahrzeugwert vornehmen können, sofern diese als Dienstwagen eingesetzt werden. Flottenverkäufe machen rund 60 Prozent des Neuwagenabsatzes in Deutschland aus.

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   December 02, 2014 13:48 ET (18:48 GMT)

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