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21.11.2015 17:21:45

UPDATE/Höchste Terrorwarnstufe für Brüssel wegen konkreter Anschlagsgefahr

   (NEU: Regierungschef zur Qualität der Hinweise, Angaben zu Maßnahmen, sieben Verdächtige in Frankreich wieder frei(

   BRüSSEL (AFP)--Erhöhte Anschlagsgefahr in Brüssel: Die belgische Regierung hat konkrete Hinweise auf einen möglichen Anschlag mit "Waffen und Sprengstoff". Deshalb galt seit Samstagmorgen die höchste Terrorwarnstufe für die belgische Hauptstadt. Die Bevölkerung wurde zur Vorsicht aufgerufen, alle U-Bahnen vorübergehend gestoppt, zahlreiche Großveranstaltungen abgesagt.

   Es habe eine Drohung vorgelegen, dass Attentäter "an verschiedenen Stellen" in Brüssel Anschläge verüben könnten, sagte Belgiens Regierungschef Charles Michel vor Journalisten. Er sprach von "vergleichsweise präzisen Informationen" über mögliche Anschläge, wie sie in Paris verübt worden seien. Mögliche Ziele seien "Einkaufsstraßen, Demonstrationen, belebte Orte und Verkehrsmittel".

   Innenminister Didier Reynders sprach von einer "präzisen und unmittelbaren Bedrohung". Die Menschen wurden aufgefordert, "Konzerte, Großveranstaltungen, Bahnhöfe und Flughäfen, Nahverkehr" und vielbesuchte Geschäfte zu meiden. Die Terrorwarnstufe 4 galt laut Michel für den Brüsseler Großraum, den Flughafen und die Stadt Vilvorde in Flandern, aus der etliche Jugendliche stammen, die sich zu Extremisten entwickelten.

   Der U-Bahnverkehr wurde auf "Anraten des Krisenzentrums" Ocam auf allen Linien vorübergehend eingestellt, teilte die Betreibergesellschaft STIB auf ihrer Website mit. Es handele sich um eine "Vorsichtsmaßnahme". Zahlreiche Großveranstaltungen in der Region wurden abgesagt, darunter das Erstliga-Fußballspiel Lokeren-Anderlecht. Der Flughafenbetrieb verlief dagegen normal. Die Regierung will die Maßnahmen am Sonntagnachmittag erneut überprüfen.

   Die Anhebung der Terrorwarnstufe erfolgte rund eine Woche nach den islamistischen Anschlägen von Paris mit 130 Toten und mehr als 350 Verletzten, deren Urheber zum Teil im Brüsseler Brennpunktviertel Molenbeek lebten. Zu den Anschlägen bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

   Bei Antalya im Süden der Türkei wurden im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris drei Verdächtige festgenommen. Es handele sich um einen Belgier marokkanischer Abstammung und zwei Syrer, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan. Der 26-jährige Belgier soll Anschlagsziele in Paris ausgekundschaftet haben, die Syrer wollten ihn offenbar nach Syrien bringen.

   Mehrere bei einem Anti-Terror-Einsatz in Saint-Denis nahe Paris festgenommene Verdächtige wurden indes wieder auf freien Fuß gesetzt. Sieben von acht Festgenommenen wurden freigelassen, ein Mann blieb dagegen in Haft: Jawad Bendaoud soll dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge von Paris, Abdelhamid Abaaoud, die am Mittwoch von der Polizei gestürmte Wohnung überlassen haben.

   Die belgische Justiz leitete am Freitag ein Strafverfahren gegen einen weiteren Verdächtigen ein, der am Donnerstag bei Razzien in Brüssel festgenommen wurde. Ihm werden demnach Beteiligung an Terroranschlägen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bei den Razzien in Brüssel waren am Donnerstag insgesamt neun Verdächtige im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen festgenommen worden. Sieben von ihnen wurden inzwischen wieder freigelassen.

   In Frankreich trat am Samstag das Gesetz über die Verlängerung des Ausnahmezustands offiziell in Kraft; es gilt bis zum 26. Februar. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands am Abend der Anschläge am 13. November gab es nahezu 800 Durchsuchungen, 90 Verdächtige wurden nach Behördenangaben in Gewahrsam genommen, 164 Hausarreste angeordnet und 174 Waffen beschlagnahmt.

   Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Freitagabend einstimmig eine Resolution, die alle Staaten auffordert, "alle nötigen Maßnahmen" im Kampf gegen den IS im Irak und Syrien zu ergreifen. Dabei sollten das "internationale Recht und insbesondere die UN-Charta" eingehalten werden, heißt es in dem von Frankreich eingebrachten Text. Die Resolution erteilt nicht die rechtliche Erlaubnis, militärisch gegen die IS-Miliz vorzugehen. Sie erwähnt auch nicht Artikel 7 der UN-Charta, der Staaten den Einsatz von Gewalt erlaubt. Sie gibt aber politische Rückendeckung für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe.

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