29.03.2020 15:12:45

UPDATE/Kleinunternehmer können Soforthilfen ab Montag abrufen

--Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern steht

--50 Milliarden Euro stehen für Zuschüsse zur Verfügung

(NEU: Aussagen Finanzminister Scholz)

BERLIN (Dow Jones)-Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht nach Angaben der Bundesregierung vom Sonntag. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich demnach mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Bayern habe als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz die Verhandlungen auf Seiten der Länder koordiniert.

"Mit der Verwaltungsvereinbarung und der dazugehörigen Vollzugshilfe für die Länder sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen", erklärten Finanz- und Wirtschaftsministerium in einer Mitteilung. Damit könnten in den nächsten Tagen die Anträge auf Sofort-Hilfe In den Ländern gestellt werden.

"Bund und Länder haben sehr zügig gearbeitet, um die Corona-Soforthilfe jetzt scharf stellen zu können", erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Solo-Selbstständige und Betriebe bis zehn Beschäftigte könnten Zuschüsse für ihre Betriebskosten erhalten - insgesamt 50 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung. "Die Länder können diese ab morgen (Montag) abrufen, um die Zuschüsse schnell und unbürokratisch auszuzahlen", so Scholz.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/rio

(END) Dow Jones Newswires

March 29, 2020 09:12 ET (13:12 GMT)

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