16.09.2015 22:06:46
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UPDATE/Lage an ungarischer Grenze eskaliert
RöSZKE (AFP)--An der serbisch-ungarischen Grenze ist die Lage am Mittwoch eskaliert. Nach schweren Zusammenstößen am Grenzübergang Röszke drängten dutzende Flüchtlinge am Abend die ungarische Polizei zurück und drangen zeitweise auf ungarisches Gebiet vor. Die Polizisten zogen sich ein Stück zurück und schossen Tränengasgranaten auf die Menge ab, wie AFP-Reporter berichteten. Serbien protestierte gegen das ungarische Vorgehen. Während sich Ungarn abschottet, kündigte Kroatien an, alle Flüchtlinge durchs Land ziehen zu lassen.
Am Grenzübergang Röszke bauten sich die Spannungen den ganzen Tag über auf, hunderte Flüchtlinge hatten sich dort im Niemandsland zwischen Serbien und Ungarn gestaut. Schließlich gelang es ihnen, eine Teil des Grenzzauns niederzureißen. Sie stellten den Sicherheitskräften ein Ultimatum, sich binnen einer Stunde zurückzuziehen und sie ins Land zu lassen, wie der Chefberater von Ungarns Regierungschef Victor Orban am Abend mitteilte. "Natürlich ging die Polizei nicht auf das Ultimatum ein", sagte Gyorgy Bakondi.
Die Flüchtlinge warfen mit Steinen und Flaschen auf die Bereitschaftspolizei, bis sie schließlich losstürmten. Bei den Ausschreitungen wurden nach jüngsten offiziellen Angaben 14 Polizisten verletzt. Über Verletzte auf Seiten der Flüchtlinge gab es zunächst keine Angaben.
Die Flüchtlinge versuchten offenbar nicht, den Polizei-Kordon zu durchbrechen und in Ungarn unterzutauchen, sondern wollten ihre Wut angesichts ihrer Behandlung herauslassen, berichteten AFP-Reporter. Am Abend dann fuhren drei ungarische Militärjeeps mit aufgepflanzten Gewehren an dem Grenzübergang auf und bezogen Position in etwa 100 Metern Entfernung.
Die serbische Regierung verurteilte den Einsatz von Tränengas auf ihrem Territorium. Innenminister Nebojsa Stefanovic kündigte die Entsendung zusätzlicher serbischer Polizisten an den Grenzübergang an, um weitere Zusammenstöße zwischen Flüchtlingen und der ungarischen Polizei zu vermeiden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte den ungarischen Umgang mit Flüchtlingen "schockierend" und "nicht hinnehmbar".
Am Dienstag hatte Ungarn die Grenze zu Serbien in der Nacht vollständig geschlossen. Gleichzeitig trat eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze in Kraft, wonach unerlaubter Grenzübertritt mit drei Jahren Haft bestraft wird. In den vergangenen Wochen waren teils mehrere tausend Einwanderer pro Tag aus Serbien nach Ungarn eingereist, um von dort nach Österreich und dann nach Deutschland weiterzugelangen.
Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic sagte vor dem Parlament, sein Land werde Flüchtlinge nicht stoppen. "Wir sind bereit, diese Menschen anzunehmen und dorthin zu leiten, wo sie offensichtlich hin wollen" - also nach Deutschland und Schweden. 370 Ankömmlinge wurde am Mittwoch in Kroatien registriert. Innenminister Ranko Ostojic sagte, das Land könne 1500 Menschen pro Tag aufnehmen und weiterleiten. Derzeit werde die Einrichtung von Korridoren geprüft, er stehe dazu in Kontakt mit seiner slowenischen Kollegin Vesna Györkös Znidar. Diese dementierte jedoch umgehend, da die unkontrollierte Weiterleitung von Flüchtlingen gegen EU-Recht verstoße.
Ungarn liegt auf der sogenannten Balkanroute, über die in den vergangenen Wochen zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland und in andere EU-Länder gelangten. Seit Jahresbeginn kamen mehr als 200.000 Flüchtlinge über Ungarn in die EU.
Drastische Wortes des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico verdeutlichten einmal mehr die gespaltene Haltung der EU-Staaten zur Flüchtlingskrise. Im Parlament sagte Fico, die EU sei angesichts des "Ansturms hunderttausender Migranten kein sicherer Ort mehr". Der Regierungschef warnte vor "Terroristen", die sich unter die Flüchtlinge mischen könnten.
Auch an anderen Grenzen versuchten verzweifelte Flüchtlinge, die Sperren zu überwinden. Da keine Züge mehr fahren, machten sich hunderte von ihnen vom österreichischen Salzburg auf zu Fuß auf den Weg nach Deutschland. An der türkisch-griechischen Landgrenze bei Edirne verschärfte sich ebenfalls die Lage. Dort warten rund tausend von Sicherheitskräften bewachte Flüchtlinge auf eine Gelegenheit, nach Griechenland zu gelangen.
Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com
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September 16, 2015 15:35 ET (19:35 GMT)- - 03 35 PM EDT 09-16-15
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