UPDATE: Merkel sieht gegen IS-Terror nur militärische Mittel

   -- Merkel verteidigt im Bundestag Waffenhilfe an Kurden

   -- Hauptziel ist der Erhalt des irakischen Staatsgebildes

   -- Kanzlerin verurteilt auch russisches Vorgehen in der Ukraine

   (NEU: Mehr Merkel zur Lage im Irak und Ukraine-Konflikt)

   Von Christian Grimm

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Waffenlieferung an die Kurden im Nordirak mit der humanitären Katastrophe und der Bedrohung im Nordirak gerechtfertigt. "Es gibt Situationen, in denen nur noch militärische Mittel helfen", sagte die CDU-Chefin im Bundestag bei einer Regierungserklärung. Am gestrigen Sonntagabend hatten Merkel und die zuständigen Ministerien beschlossen, die kurdischen Kämpfer aufzurüsten. Sie sollen den Vormarsch der fanatischen Milizen des Islamischen Staates (IS) aufhalten, die große Teile des Iraks unter Kontrolle gebracht haben.

   In erster Linie müsse jetzt die Not hunderttausender Flüchtlinge gelindert werden, erklärte Merkel den Abgeordneten. Als eigentliches Ziel der deutschen Hilfe bezeichnete sie aber, dass der Irak als Staat erhalten bleibt und nicht zerfällt. "Der Irak steht vor einer Zerreißprobe. Es droht eine weitere Destabilisierung einer fragilen Region", sagte Merkel. Werde dies Realität, sieht sie die Sicherheit in Deutschland bedroht. Die IS-Terroristen bekämen dann Rückzugsgebiete, um Nachwuchs auszubilden.

   Schon heute marodieren nach den Erkenntnissen der Geheimdienste 400 Islamisten aus Deutschland in dem sogenannten Kalifat. Kehren sie zurück, befürchten die Sicherheitsbehörden ein hohes Anschlagsrisiko. Deswegen könne der IS-Terror "uns in keinem Fall kalt lassen", verlangte Merkel. Sie räumte ein, dass die Entscheidung, Kriegsgerät in ein Krisengebiet zu liefern, schwierig gewesen sei. Dennoch bestehe jetzt die Chance mitzuhelfen, "eine menschenverachtende Terrorgruppe zu stoppen".

   Die Bundeswehr wird unter anderem 240 Panzerfäuste und 30 Milan-Raketensysteme zum Angriff auf gepanzerte Fahrzeuge bereitstellen. Hinzu kommt Ausrüstung wie Sturmgewehre, Funkgeräte sowie humanitäre Hilfe. Bis Ende September soll so viel Material in der Krisenregion ankommen, dass ein kurdischer Großverband mit 4.000 Mann einsatzbereit ist.

   Bevor Merkel auf die brandgefährliche Situation im Nahen Osten einging, verurteilte sie das russische Vorgehen in der Ukraine. Den osteuropäischen Nato-Partnern sicherte sie zu: "Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen." Die Nato werde deshalb ihre Präsenz in Osteuropa verstärken.

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   September 01, 2014 09:42 ET (13:42 GMT)

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