UPDATE: Merkel warnt vor Schuldenschnitt für Griechenland

(NEU: Aussagen von Bundesfinanzminister Schäuble) In der Debatte um künftige Hilfen für Griechenland ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen nach einem Schuldenschnitt entschieden entgegengetreten. "Ich warne ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt. Er könnte einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gen Null geht", sagte Merkel im Gespräch mit dem Magazin "Focus".

   Auf die Diskussion um ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland ging Merkel nur indirekt ein: "Wir werden uns 2014, wie es festgelegt ist, erneut mit der Frage befassen, wie die Entwicklung des Schuldenstandes und der Strukturreformen in Griechenland ist." Bis dahin habe das Land "noch viel zu tun" und müsse "weiter konsequent seine Reformen umsetzen".

   In die laufende Diskussion schaltete sich auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein. Er widersprach seinem Kabinettskollegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zuvor ein drittes Hilfspaket für Griechenland ins Spiel gebracht hatte. "Die Position der Bundesregierung in Gänze ist da eigentlich glasklar: Wir haben bei der Verabschiedung des letzten Rettungspaketes gesagt, es wird gelten bis Ende 2014 - und Ende 2014 ist ja jetzt noch nicht", sagte Rösler in einer Pressekonferenz beim "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung. "Wir warten bis Ende 2014, so sind die Verfahren, und bis dahin brauchen wir nur zu diskutieren, dass die Reformen, die wir sehen, durchaus in die richtige Richtung zeigen."

   Was nach Auslaufen des aktuellen Paketes passiere, "kann Stand heute aus meiner Sicht jedenfalls keiner sagen", betonte der FDP-Vorsitzende. Es gebe erste Erfolge eines Reformkurses auch in Griechenland. "Und deswegen ist es klug, dass wir bis Ende 2014 abwarten."

   Finanzminister Schäuble sah allerdings keine Unterschiede in den Positionen von Merkel und Rösler zu seinen Äußerungen. "Eigentlich sind es keine", sagte er bei einer Pressekonferenz beim Tag der offenen Tür der Regierung. Schäuble bekräftigte die Zusage der Eurozone, Griechenland nach 2014 weitere Hilfen zu geben, "wenn Griechenland bis dahin alle Verpflichtungen erfüllt hat und wenn Griechenland bis dahin einen Primärüberschuss erzielt, das heißt ohne Zins und Tilgung mehr einnimmt als es ausgibt".

   Dies werde dann entschieden, was Merkel und Rösler richtig gesagt hätten. "Aber die Wahrheit ist auch, dass es hoch wahrscheinlich ist, dass es dazu kommt", betonte der Finanzminister. Die Rettungsprogramme seien für drei Jahre ausgelegt. "Diese drei Jahre werden aber für Griechenland nicht reichen, das ist bekannt."

   Ausdrücklich lehnte Schäuble aber erneut einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Die Debatte darüber nannte er "gefährlich" und warnte: "Die könnte sofort wieder die Vertrauenskrise in den Euro, die wir Gott sie Dank überwunden haben, wiederbeleben." Auch nach der Wahl werde es deshalb keinen Schuldenschnitt geben, beteuerte der Finanzminister auf die Nachfrage eines Bürgers.

   Er bekräftigte zudem sein Bekenntnis zum Euro und zur Eurozone. "Wir profitieren am meisten von der Wirtschaftsintegration in Europa und auch von der gemeinsamen Währung", sagte Schäuble. Auch wenn ein Euro-Austritt eigentlich nicht vorgesehen sei, könne es doch dazu kommen, wenn Länder dies wollten, räumte er ein. "Wenn ein Land austreten wollte, kann es austreten." Dies sei aber nur eine Entscheidung der betreffenden Länder. "Wir können nicht sagen, die anderen müssen raus", betonte Schäuble.

   Unterdessen kritisierte das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, die Debatte über neue Griechenland-Hilfen. "Die wiederholten Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich, da sie davon ablenken, was jetzt unter dem laufenden Programm für Haushaltskonsolidierung und mehr Wachstum getan werden muss", sagte Asmussen der "Welt am Sonntag" (WamS). Er erinnerte an einen Beschluss der Eurogruppe vom vergangenen November: "Wenn das Land auf einer Jahresbasis einen Primärüberschuss erzielt, das Programm weiter vollständig umsetzt und dann der Schuldenstand immer noch zu hoch ist, dann wird die Eurogruppe neue Hilfsmaßnahmen beraten." Die Daten für das laufende Haushaltsjahr lägen erst im Frühjahr 2014 vor.

   Wie Merkel und Schäuble schließt auch die CSU-Gruppe im Europaparlament einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. "Ein Schuldenschnitt kommt überhaupt nicht in Frage und das ist Konsens in der Union. Wenn wir Griechenland Schulden erlassen, dann will erst Portugal und dann Irland dasselbe", sagte Gruppenchef Markus Ferber der Zeitung "Welt". Der CSU-Abgeordnete und Bezirksvorsitzende der Partei in Schwaben sieht Zeichen der Hoffnung, dass Griechenland mit den bisherigen Hilfen der internationalen Partner auskommt. Es komme jetzt darauf an, "Wirtschaftswachstum zu verstetigen und die Privatisierung von griechischem Staatseigentum voranzutreiben", sagte er weiter.

   "Die gestiegene Zahl der Touristen im Land macht Hoffnung. Sie sind die Haupteinnahmequelle, und nachdem jetzt sogar die Mehrwertsteuereintreibung funktioniert, profitiert auch der Staat davon." Wenn die griechische Wirtschaft nicht anspringe, "dann wird es 2014 noch einmal Hilfen brauchen", sagte Ferber. "Wenn nicht, dann geht es auch ohne", so der CSU-Politiker.

Mitarbeit: Andreas Kißler Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com DJG/flf (END) Dow Jones Newswires

   August 25, 2013 10:02 ET (14:02 GMT)

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